[[{}law:sgb_2:18e|←]][[{}law:sgb_2|↑]][[{}law:sgb_2:20|→]]


== § 19 Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_2:19#abs_1_1|1]]</sub> Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Bürgergeld.
<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_2:19#abs_1_2|2]]</sub>Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten
Bürgergeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten
Kapitel des Zwölften Buches haben. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_2:19#abs_1_3|3]]</sub>Die Leistungen umfassen den
Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_2:19#abs_2_1|1]]</sub> Leistungsberechtigte haben unter den Voraussetzungen des § 28
Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, soweit sie keinen
Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches
haben. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_2:19#abs_2_2|2]]</sub>Soweit für Kinder Leistungen zur Deckung von Bedarfen für
Bildung und Teilhabe nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes gewährt
werden, haben sie keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen zur
Deckung von Bedarfen nach § 28.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_2:19#abs_3_1|1]]</sub> Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in Höhe
der Bedarfe nach den Absätzen 1 und 2 erbracht, soweit diese nicht
durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_2:19#abs_3_2|2]]</sub>Zu
berücksichtigendes Einkommen und Vermögen deckt zunächst die Bedarfe
nach den §§ 20, 21 und 23, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_2:19#abs_3_3|3]]</sub>Sind
nur noch Leistungen für Bildung und Teilhabe zu leisten, deckt
weiteres zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in
der Reihenfolge der Absätze 2 bis 7 nach § 28.