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== § 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_2:26#abs_1_1|1]]</sub> Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld, die gegen
das Risiko Krankheit bei einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen im Rahmen von Versicherungsverträgen,
die der Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 des
Versicherungsvertragsgesetzes genügen, versichert sind, wird für die
Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss zum Beitrag geleistet; der
Zuschuss ist begrenzt auf die Höhe des nach § 152 Absatz 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes halbierten Beitrags für den Basistarif
in der privaten Krankenversicherung, den Hilfebedürftige zu leisten
haben. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_2:26#abs_1_2|2]]</sub>Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld nach §
19 Absatz 1 Satz 2, die in der gesetzlichen Krankenversicherung
versicherungspflichtig oder freiwillig versichert sind, wird für die
Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet,
soweit dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt
wird; Gleiches gilt für Bezieherinnen und Bezieher von
Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1, die nicht nach § 5
Absatz 1 Nummer 2a des Fünften Buches versicherungspflichtig sind.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_2:26#abs_2_1|1]]</sub> Für Personen, die

1.  in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig oder
freiwillig versichert sind oder


2.  unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erster Halbsatz privat
krankenversichert sind und die



allein durch die Zahlung des Beitrags hilfebedürftig würden, wird ein
Zuschuss zum Beitrag in Höhe des Betrages geleistet, der notwendig
ist, um die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_2:26#abs_2_2|2]]</sub>In den Fällen des Satzes
1 Nummer 2 gilt die Begrenzung des Zuschusses nach Absatz 1 Satz 1
zweiter Halbsatz entsprechend.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_2:26#abs_3_1|1]]</sub> Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld, die gegen
das Risiko Pflegebedürftigkeit bei einem privaten
Versicherungsunternehmen in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach
§ 23 des Elften Buches versichert sind, wird für die Dauer des
Leistungsbezugs ein Zuschuss zum Beitrag geleistet; der Zuschuss ist
begrenzt auf die Hälfte des Höchstbeitrags in der sozialen
Pflegeversicherung. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_2:26#abs_3_2|2]]</sub>Für Bezieherinnen und Bezieher von
Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2, die in der sozialen
Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, wird für die Dauer des
Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet, soweit
dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt wird;
Gleiches gilt für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld
nach § 19 Absatz 1 Satz 1, die nicht nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer
2a des Elften Buches versicherungspflichtig sind.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_2:26#abs_4_1|1]]</sub> Für Personen, die

1.  in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind oder


2.  unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 erster Halbsatz privat
pflegeversichert sind und die



allein durch die Zahlung des Beitrags hilfebedürftig würden, wird ein
Zuschuss zum Beitrag in Höhe des Betrages geleistet, der notwendig
ist, um die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_2:26#abs_4_2|2]]</sub>In den Fällen des Satzes
1 Nummer 2 gilt die Begrenzung des Zuschusses nach Absatz 3 Satz 1
zweiter Halbsatz entsprechend.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_2:26#abs_5_1|1]]</sub> Der Zuschuss nach Absatz 1 Satz 1, nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2,
nach Absatz 3 Satz 1 und nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 ist an das
private Versicherungsunternehmen zu zahlen, bei dem die
leistungsberechtigte Person versichert ist. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_2:26#abs_5_2|2]]</sub>Der Zuschuss nach Absatz 1
Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 ist an die Krankenkasse zu zahlen, bei der
die leistungsberechtigte Person versichert ist.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_2:26#abs_6_1|1]]</sub> Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld, die
Mitglied in einer in § 176 Absatz 1 des Fünften Buches genannten
Solidargemeinschaft sind, gelten die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nummer 2
und Satz 2 entsprechend. <sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_2:26#abs_6_2|2]]</sub>Für Bezieherinnen und Bezieher von
Grundsicherungsgeld, die nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches
in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, wird
für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags
geleistet, soweit dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
abgesetzt wird.