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== § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_2:31a#abs_1_1|1]]</sub> Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das
Grundsicherungsgeld um 30 Prozent des nach § 20 jeweils maßgebenden
Regelbedarfs. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_2:31a#abs_1_2|2]]</sub>Minderungen sind aufzuheben, sobald erwerbsfähige
Leistungsberechtigte ihre Pflichten erfüllen oder sich nachträglich
ernsthaft und nachhaltig dazu bereit erklären, diesen künftig
nachzukommen. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_2:31a#abs_1_3|3]]</sub>Abweichend von Satz 1 gelten bei Pflichtverletzungen
nach § 31 Absatz 2 Nummer 3 in Fällen einer Sperrzeit bei
Meldeversäumnis nach § 159 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 des Dritten Buches
die Rechtsfolgen des § 32.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_2:31a#abs_2_1|1]]</sub> Vor der Feststellung der Minderung nach Absatz 1 soll auf
Verlangen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Anhörung nach §
24 des Zehnten Buches persönlich erfolgen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_2:31a#abs_2_2|2]]</sub>Eine persönliche Anhörung
soll erfolgen, wenn der Agentur für Arbeit psychische Erkrankungen von
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bekannt sind oder andere
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die erwerbsfähigen
Leistungsberechtigen nicht in der Lage sind, sich zu den für die
Entscheidung über die Minderung erheblichen Tatsachen in einer
schriftlichen Anhörung zu äußern. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_2:31a#abs_2_3|3]]</sub>Eine Gelegenheit zur persönlichen
Anhörung soll erfolgen, wenn ein drittes aufeinander folgendes
Meldeversäumnis geprüft wird.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_2:31a#abs_3_1|1]]</sub> Eine Leistungsminderung erfolgt nicht, wenn sie im Einzelfall eine
außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_2:31a#abs_4_1|1]]</sub> Leistungsminderungen bei wiederholten Pflichtverletzungen oder
wiederholten Meldeversäumnissen nach § 32 sind auf insgesamt 30
Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_2:31a#abs_4_2|2]]</sub>Die sich
rechnerisch ergebenden Zahlbeträge für die Kosten der Unterkunft und
Heizung dürfen durch eine Leistungsminderung nicht verringert werden.
<sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_2:31a#abs_4_3|3]]</sub>Sofern sich nur aufgrund einer Leistungsminderung oder wegen des
Entfalls des Leistungsanspruchs in Höhe des Regelbedarfes nach Absatz
7 rechnerisch kein Leistungsanspruch ergeben würde, wird für die Dauer
der Leistungsminderung, des Entfalls oder des Entzuges
Grundsicherungsgeld in Höhe von monatlich 1 Euro bewilligt.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_2:31a#abs_5_1|1]]</sub> Für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte gelten die Absätze 1
bis 4 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 und 2
entsprechend.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_2:31a#abs_6_1|1]]</sub> Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. <sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_2:31a#abs_6_2|2]]</sub>Lebensjahr noch
nicht vollendet haben, sollen innerhalb von vier Wochen nach
Feststellung einer Leistungsminderung ein Beratungsangebot erhalten,
in dem die Inhalte des Kooperationsplans überprüft und bei Bedarf
fortgeschrieben werden.

<wrap #abs_7 />
(7)<sub><wrap #abs_7_1 />[[law:sgb_2:31a#abs_7_1|1]]</sub> Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in
Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine
zumutbare Arbeit nicht aufnehmen. <sub><wrap #abs_7_2 />[[law:sgb_2:31a#abs_7_2|2]]</sub>Die Arbeitsaufnahme muss tatsächlich
und unmittelbar möglich sein und willentlich verweigert werden. <sub><wrap #abs_7_3 />[[law:sgb_2:31a#abs_7_3|3]]</sub>In
diesem Fall soll das Grundsicherungsgeld, soweit es für die Bedarfe
für Unterkunft und Heizung erbracht wird, für die gesamte
Bedarfsgemeinschaft an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte
gezahlt werden. <sub><wrap #abs_7_4 />[[law:sgb_2:31a#abs_7_4|4]]</sub>Absatz 1 Satz 2, die Absätze 2 und 3 sowie § 31 Absatz
1 Satz 2 finden Anwendung.