[[{}law:sgb_2:31|←]][[{}law:sgb_2|↑]][[{}law:sgb_2:31b|→]]


== § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_2:31a#abs_1_1|1]]</sub> Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Bürgergeld
um 10 Prozent des nach § 20 jeweils maßgebenden Regelbedarfs. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_2:31a#abs_1_2|2]]</sub>Bei
einer weiteren Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Bürgergeld
um 20 Prozent des nach § 20 jeweils maßgebenden Regelbedarfs. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_2:31a#abs_1_3|3]]</sub>Bei
jeder weiteren Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Bürgergeld
um 30 Prozent des nach § 20 jeweils maßgeblichen Regelbedarfs. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_2:31a#abs_1_4|4]]</sub>Eine
weitere Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine
Minderung festgestellt wurde. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_2:31a#abs_1_5|5]]</sub>Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des
vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.
<sub><wrap #abs_1_6 />[[law:sgb_2:31a#abs_1_6|6]]</sub>Minderungen nach den Sätzen 1 bis 3 sind aufzuheben, sobald
erwerbsfähige Leistungsberechtigte diese Pflichten erfüllen oder sich
nachträglich ernsthaft und nachhaltig dazu bereit erklären, diesen
künftig nachzukommen. <sub><wrap #abs_1_7 />[[law:sgb_2:31a#abs_1_7|7]]</sub>Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 gelten bei
Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 3 in Fällen einer
Sperrzeit bei Meldeversäumnis nach § 159 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 des
Dritten Buches die Rechtsfolgen des § 32.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_2:31a#abs_2_1|1]]</sub> Vor der Feststellung der Minderung nach Absatz 1 soll auf
Verlangen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Anhörung nach §
24 des Zehnten Buches persönlich erfolgen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_2:31a#abs_2_2|2]]</sub>Verletzen die
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wiederholt ihre Pflichten oder
versäumen wiederholt Meldetermine nach § 32, soll die Anhörung
persönlich erfolgen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_2:31a#abs_3_1|1]]</sub> Eine Leistungsminderung erfolgt nicht, wenn sie im Einzelfall eine
außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_2:31a#abs_4_1|1]]</sub> Leistungsminderungen bei wiederholten Pflichtverletzungen oder
wiederholten Meldeversäumnissen nach § 32 sind auf insgesamt 30
Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_2:31a#abs_4_2|2]]</sub>Die sich
rechnerisch ergebenden Zahlbeträge für die Kosten der Unterkunft und
Heizung dürfen durch eine Leistungsminderung nicht verringert werden.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_2:31a#abs_5_1|1]]</sub> Für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte gelten die Absätze 1
bis 4 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 und 2
entsprechend.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_2:31a#abs_6_1|1]]</sub> Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. <sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_2:31a#abs_6_2|2]]</sub>Lebensjahr noch
nicht vollendet haben, sollen innerhalb von vier Wochen nach
Feststellung einer Leistungsminderung ein Beratungsangebot erhalten,
in dem die Inhalte des Kooperationsplans überprüft und bei Bedarf
fortgeschrieben werden.

<wrap #abs_7 />
(7)<sub><wrap #abs_7_1 />[[law:sgb_2:31a#abs_7_1|1]]</sub> Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in
Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte, deren
Bürgergeld wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2, Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 4 innerhalb des
letzten Jahres gemindert war, eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen.
<sub><wrap #abs_7_2 />[[law:sgb_2:31a#abs_7_2|2]]</sub>Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar
bestehen und willentlich verweigert werden. <sub><wrap #abs_7_3 />[[law:sgb_2:31a#abs_7_3|3]]</sub>Absatz 1 Satz 6, die
Absätze 2 und 3 sowie § 31 Absatz 1 Satz 2 finden Anwendung.