[[{}law:sgb_2:31a|←]][[{}law:sgb_2|↑]][[{}law:sgb_2:32|→]]


== § 31b Beginn und Dauer der Minderung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_2:31b#abs_1_1|1]]</sub> Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des
Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt,
der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung
feststellt. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_2:31b#abs_1_2|2]]</sub>In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die
Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des
Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_2:31b#abs_1_3|3]]</sub>Die Feststellung der Minderung
ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der
Pflichtverletzung zulässig.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_2:31b#abs_2_1|1]]</sub> Der Minderungszeitraum beträgt

1.  in den Fällen des § 31a Absatz 1 Satz 1 einen Monat,


2.  in den Fällen des § 31a Absatz 1 Satz 2 zwei Monate und


3.  in den Fällen des § 31a Absatz 1 Satz 3 jeweils drei Monate.



<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_2:31b#abs_2_2|2]]</sub>In den Fällen des § 31a Absatz 1 Satz 6 ist die Minderung ab dem
Zeitpunkt der Pflichterfüllung oder der Erklärung der Bereitschaft zur
Pflichterfüllung aufzuheben, soweit der Minderungszeitraum mindestens
einen Monat betragen hat, andernfalls nach Ablauf dieses Monats.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_2:31b#abs_3_1|1]]</sub> In den Fällen des § 31a Absatz 7 wird die Minderung aufgehoben,
wenn die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht,
spätestens aber mit dem Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten.
<sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_2:31b#abs_3_2|2]]</sub>Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend
anzuwenden.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_2:31b#abs_4_1|1]]</sub> Während der Minderung des Auszahlungsanspruchs besteht kein
Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den
Vorschriften des Zwölften Buches.