[[{}law:sgb_2:31b|←]][[{}law:sgb_2|↑]][[{}law:sgb_2:33|→]]


== § 32 Meldeversäumnisse ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_2:32#abs_1_1|1]]</sub> Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die
Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen
Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder
psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wiederholt nicht
nach, mindert sich das Grundsicherungsgeld jeweils um 30 Prozent des
für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_2:32#abs_1_2|2]]</sub>Dies gilt nicht, wenn
Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen
und nachweisen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_2:32#abs_2_1|1]]</sub> § 31a Absatz 2 bis 5 und § 31b Absatz 1 und 4 gelten entsprechend.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_2:32#abs_2_2|2]]</sub>Der Minderungszeitraum beträgt einen Monat.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_2:32#abs_3_1|1]]</sub> Eine Minderung nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt nicht in den Fällen
des § 7b Absatz 4 Satz 1. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_2:32#abs_3_2|2]]</sub>In den Fällen des § 7b Absatz 4 Satz 5 ist
der Regelbedarf in der nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2
geminderten Höhe zu erbringen.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_2:32#abs_4_1|1]]</sub> Liegen zum Zeitpunkt des ersten Meldeversäumnisses nach Absatz 1
Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vor, die einer
Überwindung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit entgegensteht,
kann das Jobcenter erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu einem
ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten. § 59
und § 309 des Dritten Buches bleiben unberührt.