[[{}law:sgb_2:44e|←]][[{}law:sgb_2|↑]][[{}law:sgb_2:44g|→]]


=== § 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_2:44f#abs_1_1|1]]</sub> Die Bundesagentur überträgt der gemeinsamen Einrichtung die
Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes, die sie im Rahmen von
§ 46 bewirtschaftet. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_2:44f#abs_1_2|2]]</sub>Für die Übertragung und die Bewirtschaftung
gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_2:44f#abs_2_1|1]]</sub> Zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes bestellt die
Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer eine Beauftragte oder einen
Beauftragten für den Haushalt. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_2:44f#abs_2_2|2]]</sub>Die Geschäftsführerin oder der
Geschäftsführer und die Trägerversammlung haben die Beauftragte oder
den Beauftragten für den Haushalt an allen Maßnahmen von finanzieller
Bedeutung zu beteiligen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_2:44f#abs_3_1|1]]</sub> Die Bundesagentur hat die Übertragung der Bewirtschaftung zu
widerrufen, wenn die gemeinsame Einrichtung bei der Bewirtschaftung
wiederholt oder erheblich gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
verstoßen hat und durch die Bestellung einer oder eines anderen
Beauftragten für den Haushalt keine Abhilfe zu erwarten ist.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_2:44f#abs_4_1|1]]</sub> Näheres zur Übertragung und Durchführung der Bewirtschaftung von
Haushaltsmitteln des Bundes kann zwischen der Bundesagentur und der
gemeinsamen Einrichtung vereinbart werden. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_2:44f#abs_4_2|2]]</sub>Der kommunale Träger kann
die gemeinsame Einrichtung auch mit der Bewirtschaftung von kommunalen
Haushaltsmitteln beauftragen.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_2:44f#abs_5_1|1]]</sub> Auf Beschluss der Trägerversammlung kann die Befugnis nach Absatz
1 auf die Bundesagentur zurückübertragen werden.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_2:44f#abs_6_1|1]]</sub> Über einen Passiv-Aktiv-Transfer können Förderungen in Höhe von 50
Prozent aus Mitteln für Leistungen nach den §§ 20 und 21 finanziert
werden,

1.  zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach §
16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5,


2.  zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder
selbständigen Erwerbstätigkeit nach § 16b,


3.  zur Eingliederung von Langzeitleistungsbeziehenden nach § 16e und


4.  zur Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i.



<sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_2:44f#abs_6_2|2]]</sub>Die Finanzierung nach Satz 1 ist bis zur Höhe des dadurch im konkreten
Einzelfall eingesparten Grundsicherungsgeldes und Bundesanteils an den
Kosten der Unterkunft und Heizung (Passiv-Aktiv-Transfer), insgesamt
auf höchstens 700 Millionen Euro pro Jahr begrenzt.