[[{}law:sgb_2:46|←]][[{}law:sgb_2|↑]][[{}law:sgb_2:48|→]]


==== § 47 Aufsicht ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_2:47#abs_1_1|1]]</sub> Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Rechts-
und Fachaufsicht über die Bundesagentur, soweit dieser nach § 44b
Absatz 3 ein Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen
zusteht. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_2:47#abs_1_2|2]]</sub>Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der
Bundesagentur Weisungen erteilen und sie an seine Auffassung binden;
es kann organisatorische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen des
Bundes an der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende treffen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_2:47#abs_2_1|1]]</sub> Die zuständigen Landesbehörden führen die Aufsicht über die
kommunalen Träger, soweit diesen nach § 44b Absatz 3 ein Weisungsrecht
gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_2:47#abs_2_2|2]]</sub>Im Übrigen bleiben
landesrechtliche Regelungen unberührt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_2:47#abs_3_1|1]]</sub> Im Aufgabenbereich der Trägerversammlung führt das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Rechtsaufsicht über die
gemeinsamen Einrichtungen im Einvernehmen mit der zuständigen obersten
Landesbehörde. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_2:47#abs_3_2|2]]</sub>Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, gibt
der Kooperationsausschuss eine Empfehlung ab. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_2:47#abs_3_3|3]]</sub>Von der Empfehlung kann
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nur aus wichtigem Grund
abweichen. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_2:47#abs_3_4|4]]</sub>Im Übrigen ist der Kooperationsausschuss bei
Aufsichtsmaßnahmen zu unterrichten.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_2:47#abs_4_1|1]]</sub> Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Wahrnehmung
seiner Aufgaben nach den Absätzen 1 und 3 auf eine Bundesoberbehörde
übertragen.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_2:47#abs_5_1|1]]</sub> Die aufsichtführenden Stellen sind berechtigt, die Wahrnehmung der
Aufgaben bei den gemeinsamen Einrichtungen zu prüfen.