[[{}law:sgb_2:47|←]][[{}law:sgb_2|↑]][[{}law:sgb_2:48a|→]]


==== § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_2:48#abs_1_1|1]]</sub> Die Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger obliegt den
zuständigen Landesbehörden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_2:48#abs_2_1|1]]</sub> Die Rechtsaufsicht über die obersten Landesbehörden übt die
Bundesregierung aus, soweit die zugelassenen kommunalen Träger
Aufgaben anstelle der Bundesagentur erfüllen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_2:48#abs_2_2|2]]</sub>Zu diesem Zweck kann die
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine
Verwaltungsvorschriften zu grundsätzlichen Rechtsfragen der
Leistungserbringung erlassen. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_2:48#abs_2_3|3]]</sub>Die Bundesregierung kann die Ausübung
der Rechtsaufsicht auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
übertragen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_2:48#abs_3_1|1]]</sub> Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung
des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Abrechnung
der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erlassen.