[[{}law:sgb_2:52a|←]][[{}law:sgb_2|↑]][[{}law:sgb_2:53a|→]]


==== § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_2:53#abs_1_1|1]]</sub> Die Bundesagentur erstellt aus den bei der Durchführung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende von ihr nach § 51b erhaltenen und
den ihr von den kommunalen Trägern und den zugelassenen kommunalen
Trägern nach § 51b übermittelten Daten Statistiken. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_2:53#abs_1_2|2]]</sub>Sie übernimmt die
laufende Berichterstattung und bezieht die Leistungen nach diesem Buch
in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_2:53#abs_2_1|1]]</sub> Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Art und Umfang
sowie Tatbestände und Merkmale der Statistiken und der
Berichterstattung näher bestimmen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_2:53#abs_3_1|1]]</sub> Die Bundesagentur legt die Statistiken nach Absatz 1 dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor und veröffentlicht sie
in geeigneter Form. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_2:53#abs_3_2|2]]</sub>Sie gewährleistet, dass auch kurzfristigem
Informationsbedarf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
entsprochen werden kann.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_2:53#abs_4_1|1]]</sub> Die Bundesagentur stellt den statistischen Stellen der Kreise und
kreisfreien Städte die für Zwecke der Planungsunterstützung und für
die Sozialberichterstattung erforderlichen Daten und Tabellen der
Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik zur Verfügung.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_2:53#abs_5_1|1]]</sub> Die Bundesagentur kann dem Statistischen Bundesamt und den
statistischen Ämtern der Länder für Zwecke der Planungsunterstützung
und für die Sozialberichterstattung für ihren Zuständigkeitsbereich
Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik zur
Verfügung stellen. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_2:53#abs_5_2|2]]</sub>Sie ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt und
den statistischen Ämtern der Länder für ergänzende Auswertungen
anonymisierte und pseudonymisierte Einzeldaten zu übermitteln. <sub><wrap #abs_5_3 />[[law:sgb_2:53#abs_5_3|3]]</sub>Bei der
Übermittlung von pseudonymisierten Einzeldaten sind die Namen durch
jeweils neu zu generierende Pseudonyme zu ersetzen. <sub><wrap #abs_5_4 />[[law:sgb_2:53#abs_5_4|4]]</sub>Nicht
pseudonymisierte Anschriften dürfen nur zum Zwecke der Zuordnung zu
statistischen Blöcken übermittelt werden.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_2:53#abs_6_1|1]]</sub> Die Bundesagentur ist berechtigt, für ausschließlich statistische
Zwecke den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen
der Gemeinden und Gemeindeverbände für ihren Zuständigkeitsbereich
Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik
sowie anonymisierte und pseudonymisierte Einzeldaten zu übermitteln,
soweit die Voraussetzungen nach § 16 Absatz 5 Satz 2 des
Bundesstatistikgesetzes gegeben sind. <sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_2:53#abs_6_2|2]]</sub>Bei der Übermittlung von
pseudonymisierten Einzeldaten sind die Namen durch jeweils neu zu
generierende Pseudonyme zu ersetzen. <sub><wrap #abs_6_3 />[[law:sgb_2:53#abs_6_3|3]]</sub>Dabei dürfen nur Angaben zu
kleinräumigen Gebietseinheiten, nicht aber die genauen Anschriften
übermittelt werden.

<wrap #abs_7 />
(7)<sub><wrap #abs_7_1 />[[law:sgb_2:53#abs_7_1|1]]</sub> Die §§ 280 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. § 282a
des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der
Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführung
statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Kreise und kreisfreien
Städte sowie der Gemeinden und Gemeindeverbänden übermittelt werden
dürfen, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Absatz 5 Satz 2 des
Bundesstatistikgesetzes gegeben sind.