[[{}law:sgb_2:63|←]][[{}law:sgb_2|↑]][[{}law:sgb_2:64a|→]]


==== § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_2:64#abs_1_1|1]]</sub> Für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gilt § 319 des Dritten
Buches entsprechend.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_2:64#abs_2_1|1]]</sub> Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen

1.  des § 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 die gemeinsame Einrichtung oder der
nach § 6a zugelassene kommunale Träger,


2.  des § 63 Absatz 1 Nummer 7 und 8

a)  die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale
Träger sowie


b)  die Behörden der Zollverwaltung



jeweils für ihren Geschäftsbereich.




<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_2:64#abs_3_1|1]]</sub> Bei der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 63
Absatz 1 Nummer 7 und 8 arbeiten die Behörden nach Absatz 2 Nummer 2
mit den in § 2 Absatz 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
genannten Behörden zusammen. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_2:64#abs_3_2|2]]</sub>Die gemeinsamen Einrichtungen und die
zugelassenen kommunalen Träger unterrichten die zuständigen Behörden
der Zollverwaltung, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für
Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder eine Unterschreitung des
gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz ergeben. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_2:64#abs_3_3|3]]</sub>Die
Aufgaben zur Zusammenarbeit mit den Behörden der Zollverwaltung nach §
6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 7 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und zur Zusammenarbeit in
Bußgeldverfahren nach § 13 Absatz 2 in Verbindung mit § 8 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben davon unberührt.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_2:64#abs_4_1|1]]</sub> Soweit die gemeinsame Einrichtung Verwaltungsbehörde nach Absatz 2
ist, fließen die Geldbußen in die Bundeskasse. § 66 des Zehnten Buches
gilt entsprechend. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_2:64#abs_4_2|2]]</sub>Die Bundeskasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_2:64#abs_4_3|3]]</sub>Sie
ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten.