[[{}law:sgb_2:66a|←]][[{}law:sgb_2|↑]][[{}law:sgb_2:68|→]]


==== § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_2:67#abs_1_1|1]]</sub> Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_2:67#abs_1_2|2]]</sub>März
2020 bis zum 31. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_2:67#abs_1_3|3]]</sub>März 2022 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2
bis 4 erbracht.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_2:67#abs_2_1|1]]</sub> Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die
Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_2:67#abs_2_2|2]]</sub>Satz 1 gilt nicht, wenn
das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches
Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der
Antragsteller dies im Antrag erklärt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_2:67#abs_3_1|1]]</sub> § 22 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer
von sechs Monaten als angemessen gelten. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_2:67#abs_3_2|2]]</sub>Nach Ablauf des Zeitraums
nach Satz 1 ist § 22 Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass
der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 22 Absatz 1 Satz 3
genannte Frist anzurechnen ist. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_2:67#abs_3_3|3]]</sub>Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in
denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und
nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_2:67#abs_4_1|1]]</sub> Sofern über die Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu
entscheiden ist, ist über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts abweichend von § 41 Absatz 3 Satz 1 und 2 für
sechs Monate zu entscheiden. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_2:67#abs_4_2|2]]</sub>In den Fällen des Satzes 1 entscheiden
die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für
Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_2:67#abs_4_3|3]]</sub>März 2021 begonnen haben,
abweichend von § 41a Absatz 3 nur auf Antrag abschließend über den
monatlichen Leistungsanspruch.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_2:67#abs_5_1|1]]</sub> Die Bundesregierung wird ermächtigt, den in Absatz 1 genannten
Zeitraum durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
längstens bis zum 31. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_2:67#abs_5_2|2]]</sub>Dezember 2022 zu verlängern.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_2:67#abs_6_1|1]]</sub> (weggefallen)