[[{}law:sgb_3:184|←]][[{}law:sgb_3|↑]][[{}law:sgb_3:280|→]]


==== § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_3:185#abs_1_1|1]]</sub> Träger haben bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags über
Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach diesem Buch im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
das Mindestentgelt zu zahlen, das durch eine Rechtsverordnung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach Absatz 2 verbindlich
vorgegeben wird. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_3:185#abs_1_2|2]]</sub>Setzt der Träger Leiharbeitnehmerinnen oder
Leiharbeitnehmer ein, so hat der Verleiher zumindest das
Mindestentgelt nach Satz 1 zu zahlen. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_3:185#abs_1_3|3]]</sub>Die Verpflichtung zur Zahlung
des Mindestentgelts nach der jeweils geltenden Verordnung nach § 7
Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über zwingende
Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach
dem Zweiten oder diesem Buch bleibt unberührt.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_3:185#abs_2_1|1]]</sub> Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, festzulegen:

1.  das Nähere zum sachlichen, persönlichen und zeitlichen Geltungsbereich
des vergabespezifischen Mindestentgelts sowie


2.  die Höhe des vergabespezifischen Mindestentgelts und dessen
Fälligkeit.



<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_3:185#abs_2_2|2]]</sub>Hierbei übernimmt die Rechtsverordnung die Vorgaben aus der jeweils
geltenden Verordnung nach § 7 Absatz 1 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes in der Branche der Aus- und
Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder diesem Buch nach
§ 4 Absatz 1 Nummer 8 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_3:185#abs_3_1|1]]</sub> Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und
der Vergabeverordnung sind anzuwenden.