[[{}law:sgb_3:313|←]][[{}law:sgb_3|↑]][[{}law:sgb_3:314|→]]


== § 313a Bescheinigungsverfahren ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_3:313a#abs_1_1|1]]</sub> Die Bescheinigungen nach § 312 Absatz 1, § 312a Absatz 1 und § 313
sind von dem Bescheinigungspflichtigen der Bundesagentur elektronisch
unter den Voraussetzungen des § 108 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches
zu übermitteln; die Bundesagentur hat der Person, für die die
Bescheinigung übermittelt worden ist, unverzüglich einen Nachweis über
die übermittelten Daten zuzuleiten. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_3:313a#abs_1_2|2]]</sub>Ist eine Bescheinigung nach § 313
für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im privaten
Haushalt zu erstellen, kann abweichend von Satz 1 erster Halbsatz das
Formular genutzt werden, das im Fachportal der Bundesagentur zur
Verfügung gestellt ist; hat der Bescheinigungspflichtige die
Bescheinigung unmittelbar an die Bundesagentur übermittelt, hat er der
Person, für die er die Bescheinigung erstellt hat, unverzüglich einen
Nachweis über die übermittelten Daten zuzuleiten.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_3:313a#abs_2_1|1]]</sub> Sozialversicherungsträger haben die Bescheinigungen nach § 312
Absatz 3 elektronisch zu übermitteln; die Bundesagentur hat die
Person, für die die Bescheinigung übermittelt worden ist, spätestens
bei Erlass des Verwaltungsaktes über die übermittelten Daten zu
informieren. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_3:313a#abs_2_2|2]]</sub>Die übrigen Leistungsträger, Unternehmen und sonstigen
Stellen haben für Bescheinigungen nach § 312 Absatz 3 das Formular zu
nutzen, das im Fachportal der Bundesagentur zur Verfügung gestellt
ist. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_3:313a#abs_2_3|3]]</sub>Das Formular ist unverzüglich demjenigen zu übermitteln, der die
Ausstellung verlangt hat.