[[{}law:sgb_3:365|←]][[{}law:sgb_3|↑]][[{}law:sgb_3:366a|→]]


=== § 366 Bildung und Anlage der Rücklage ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_3:366#abs_1_1|1]]</sub> Die Bundesagentur hat aus den Überschüssen der Einnahmen über die
Ausgaben eine Rücklage zu bilden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_3:366#abs_2_1|1]]</sub> Soweit in einem Haushaltsjahr die Einnahmen aus einer Umlage die
aus dieser zu zahlenden Ausgaben übersteigen, sind die Überschüsse der
Einnahmen über die Ausgaben jeweils einer gesonderten Rücklage
zuzuführen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_3:366#abs_3_1|1]]</sub> Die Rücklage ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen so anzulegen,
daß bis zur vollen Höhe der Rücklage die jederzeitige
Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur gewährleistet ist. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_3:366#abs_3_2|2]]</sub>Die
Bundesagentur kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen
Verwaltungsvorschriften über die Anlage der Rücklage erlassen.