[[{}law:sgb_3:370|←]][[{}law:sgb_3|↑]][[{}law:sgb_3:372|→]]


== § 371 Selbstverwaltungsorgane ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_3:371#abs_1_1|1]]</sub> Als Selbstverwaltungsorgane der Bundesagentur werden der
Verwaltungsrat und die Verwaltungsausschüsse bei den Agenturen für
Arbeit gebildet.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_3:371#abs_2_1|1]]</sub> Die Selbstverwaltungsorgane haben die Verwaltung zu überwachen und
in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes zu beraten. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_3:371#abs_2_2|2]]</sub>Sie erhalten
die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_3:371#abs_3_1|1]]</sub> Jedes Selbstverwaltungsorgan gibt sich eine Geschäftsordnung. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_3:371#abs_3_2|2]]</sub>Die
Geschäftsordnung ist von mindestens drei Vierteln der Mitglieder zu
beschließen.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_3:371#abs_4_1|1]]</sub> Die Bundesagentur wird ohne Selbstverwaltung tätig, soweit sie der
Fachaufsicht unterliegt.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_3:371#abs_5_1|1]]</sub> Die Selbstverwaltungsorgane setzen sich zu gleichen Teilen aus
Mitgliedern zusammen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
Arbeitgeber und öffentliche Körperschaften vertreten. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_3:371#abs_5_2|2]]</sub>Eine
Stellvertretung ist nur bei Abwesenheit des Mitglieds zulässig. <sub><wrap #abs_5_3 />[[law:sgb_3:371#abs_5_3|3]]</sub>Ein
Mitglied, das die öffentlichen Körperschaften vertritt, kann einem
Selbstverwaltungsorgan nicht vorsitzen.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_3:371#abs_6_1|1]]</sub> Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane üben ihre Tätigkeit
ehrenamtlich aus. <sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_3:371#abs_6_2|2]]</sub>Sie dürfen in der Übernahme oder Ausübung des
Ehrenamtes nicht behindert oder wegen der Übernahme oder Ausübung
eines solchen Amtes nicht benachteiligt werden.

<wrap #abs_7 />
(7)<sub><wrap #abs_7_1 />[[law:sgb_3:371#abs_7_1|1]]</sub> Stellvertretende Mitglieder haben für die Zeit, in der sie
Mitglieder vertreten, die Rechte und Pflichten eines Mitglieds.

<wrap #abs_8 />
(8)<sub><wrap #abs_8_1 />[[law:sgb_3:371#abs_8_1|1]]</sub> § 42 des Vierten Buches gilt entsprechend.