[[{}law:sgb_3:404|←]][[{}law:sgb_3|↑]][[{}law:sgb_3:417|→]]


=== § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_3:405#abs_1_1|1]]</sub> Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen

1.  des § 404 Abs. 1 sowie des § 404 Abs. 2 Nr. 3 und 4 die Behörden der
Zollverwaltung,


2.  des § 404 Abs. 2 Nr. 1, 1a, 2, 5 bis 16 und 19 bis 25 die
Bundesagentur,


3.  des § 404 Abs. 2 Nr. 26 und 27 die Behörden der Zollverwaltung und die
Bundesagentur jeweils für ihren Geschäftsbereich.




<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_3:405#abs_2_1|1]]</sub> Die Geldbußen fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den
Bußgeldbescheid erlassen hat. § 66 des Zehnten Buches gilt
entsprechend.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_3:405#abs_3_1|1]]</sub> Die nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Kasse trägt abweichend von §
105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen
Auslagen. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_3:405#abs_3_2|2]]</sub>Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_3:405#abs_4_1|1]]</sub> Bei der Verfolgung und Ahndung der Beschäftigung oder Tätigkeit
von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung nach § 284 Abs. 1,
ohne Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes oder ohne Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a
Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes
sowie der Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht gegenüber der
Bundesagentur nach § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Ersten
Buches arbeiten die Behörden nach Absatz 1 mit den in § 2 Absatz 4 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_3:405#abs_5_1|1]]</sub> Die Bundesagentur unterrichtet das Gewerbezentralregister über
rechtskräftige Bußgeldbescheide nach § 404 Abs. 2 Nr. 1, 5 bis 16 und
19 Buchstabe a. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_3:405#abs_5_2|2]]</sub>Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das
Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldbescheide nach § 404
Abs. 1 und 2 Nr. 3. <sub><wrap #abs_5_3 />[[law:sgb_3:405#abs_5_3|3]]</sub>Dies gilt nur, sofern die Geldbuße mehr als 200
Euro beträgt.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_3:405#abs_6_1|1]]</sub> Gerichte, Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörden
sollen den Behörden der Zollverwaltung Erkenntnisse aus sonstigen
Verfahren, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
nach § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 erforderlich sind, übermitteln, soweit
nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige
Interessen der oder des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter
an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. <sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_3:405#abs_6_2|2]]</sub>Dabei ist zu
berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse
sind.