[[{}law:sgb_3:452|←]][[{}law:sgb_3|↑]][[{}law:sgb_3:454|→]]


=== § 453 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze ===

§ 336 in der bis zum 31. März 2022 geltenden Fassung ist weiter
anzuwenden, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund im Verfahren
nach § 7a Absatz 1 des Vierten Buches in der bis zum 31. März 2022
geltenden Fassung die Versicherungspflicht nach diesem Buch durch
Verwaltungsakt festgestellt hat.