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==== § 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten an den Arbeitgeber ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_4:109#abs_1_1|1]]</sub> Die Krankenkasse hat nach Eingang der Arbeitsunfähigkeitsdaten
nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches eine Meldung
zum Abruf für den Arbeitgeber zu erstellen, die insbesondere die
folgenden Daten enthält:

1.  den Namen des Beschäftigten,


2.  den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit oder der
Teilarbeitsunfähigkeit,


3.  das Datum der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit oder der
Teilarbeitsunfähigkeit,


4.  die Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung und


5.  die Angabe, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
Arbeitsunfähigkeit auf einem Arbeitsunfall oder sonstigen Unfall oder
auf den Folgen eines Arbeitsunfalls oder sonstigen Unfalls beruht.



<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_4:109#abs_1_2|2]]</sub>In den Fällen, in denen die Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeitsdaten
nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches für einen
geringfügig beschäftigten Versicherten erhält, hat sie die Daten nach
Satz 1 für die nach § 2 Absatz 1 Satz 2 des
Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für
Entgeltfortzahlung              zuständige Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See ausschließlich für die Zwecke des
Erstattungsverfahrens nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz zum Abruf
bereitzustellen. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_4:109#abs_1_3|3]]</sub>Arbeitgeber haben die Daten nach Satz 1 in den nach
Satz 2 genannten Fällen bei der zuständigen Krankenkasse durch ein
nach § 95b systemgeprüftes Programm oder eine Ausfüllhilfe abzurufen.
<sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_4:109#abs_1_4|4]]</sub>Beauftragt der Arbeitgeber einen Dritten mit dem Abruf, darf dieser
die Daten verarbeiten. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_4:109#abs_1_5|5]]</sub>Unberührt bleibt die Verpflichtung des
behandelnden Arztes, dem Versicherten eine ärztliche Bescheinigung
über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit nach § 73 Absatz 2 Satz 1
Nummer 9 des Fünften Buches in Verbindung mit § 5 Absatz 1a Satz 2 des
Entgeltfortzahlungsgesetzes auszuhändigen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_4:109#abs_2_1|1]]</sub> Der Arbeitgeber ruft ab dem 1. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_4:109#abs_2_2|2]]</sub>Juli 2028 die Daten nach Absatz 1
zu einer ärztlich festgestellten Teilarbeitsunfähigkeit nach § 44c des
Fünften Buches ab und teilt seine Zustimmung zur teilweisen
Arbeitsleistung des Beschäftigten und den Zeitpunkt der
Arbeitsaufnahme elektronisch der Krankenkasse mit. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_4:109#abs_2_3|3]]</sub>Eine vorzeitige
Beendigung der Teilarbeitsunfähigkeit durch Arbeitnehmer oder
Arbeitgeber ist der Krankenkasse unverzüglich durch den Arbeitgeber zu
melden. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_4:109#abs_2_4|4]]</sub>Der Beendigungszeitpunkt ist anzugeben.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_4:109#abs_3_1|1]]</sub> Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beschäftigte nach den §§ 8a
und 12.

<sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_4:109#abs_3_2|2]]</sub>(3a) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend bei Eingang der Daten
nach § 301 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 7 und Absatz 4 und 4a des
Fünften Buches mit der Maßgabe, dass die Meldung abweichend von Absatz
1 Satz 1 nur die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und den Beginn,
die voraussichtliche Dauer und das Ende des Aufenthaltes zu enthalten
hat. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_4:109#abs_3_3|3]]</sub>Für die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten von den
Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen an die
Krankenkassen werden die Dienste der Telematikinfrastruktur nach dem
Fünften Buch genutzt, sobald diese zur Verfügung stehen.

<sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_4:109#abs_3_4|4]]</sub>(3b) Die Absätze 1 bis 3 und 3a Satz 2 gelten entsprechend bei Eingang
von Arbeitsunfähigkeitsdaten, wenn sie nach § 201 Absatz 2 des Siebten
Buches an die Krankenkassen übermittelt werden.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_4:109#abs_4_1|1]]</sub> Das Nähere zu den Datensätzen, zum Verfahren nach den Absätzen 1
und 2 sowie zu den Fristen und den Einzelheiten der elektronischen
Kommunikation regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in
Grundsätzen. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_4:109#abs_4_2|2]]</sub>Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung durch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Gesundheit. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_4:109#abs_4_3|3]]</sub>Die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände ist vor der Genehmigung anzuhören.