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==== § 109a Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit ====

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(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_4:109a#abs_1_1|1]]</sub> Die Krankenkasse hat nach Eingang der Daten nach § 295 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches für Personen, für die nach den
Vorschriften des Dritten Buches Anzeige- und Nachweispflichten bei
Arbeitsunfähigkeit bestehen, eine Meldung zum Abruf für die
Bundesagentur für Arbeit zu erstellen, die insbesondere die folgenden
Daten enthält:

1.  den Namen des Versicherten,


2.  den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit,


3.  das Datum der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit,


4.  die Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung und


5.  die Angabe, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
Arbeitsunfähigkeit auf einem Arbeitsunfall oder sonstigen Unfall oder
auf den Folgen eines Arbeitsunfalls oder sonstigen Unfalls beruht.




<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_4:109a#abs_2_1|1]]</sub> Das Nähere zu den Datensätzen und zum Verfahren regeln der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit
in gemeinsamen Grundsätzen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_4:109a#abs_2_2|2]]</sub>Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung
durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Gesundheit.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_4:109a#abs_3_1|1]]</sub> Absatz 1 gilt entsprechend bei Eingang der Daten nach § 301 Absatz
1 Satz 1 Nummer 3 und 7 des Fünften Buches mit der Maßgabe, dass die
Meldung abweichend von Absatz 1 nur die Daten nach Absatz 1 Nummer 1
und den Beginn, die voraussichtliche Dauer und das Ende der
stationären Krankenhausbehandlung zu enthalten hat.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_4:109a#abs_4_1|1]]</sub> Absatz 1 gilt entsprechend bei Eingang von
Arbeitsunfähigkeitsdaten, wenn sie nach § 201 Absatz 2 des Siebten
Buches an die Krankenkassen übermittelt werden.