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==== § 111 Bußgeldvorschriften ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_4:111#abs_1_1|1]]</sub> Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.  (weggefallen)


1a. entgegen § 18i Absatz 4 eine Änderung oder Meldung nicht, nicht
richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
nicht rechtzeitig übermittelt,


2.  entgegen

a)  § 28a Absatz 1 bis 3 oder 9, oder


b)  § 28a Absatz 4 Satz 1,




jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 1,
eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der
vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,


2a. entgegen § 28a Absatz 7 Satz 1 oder 2 oder Absatz 13 Satz 1 oder § 124
Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erstattet,


2b. entgegen § 28a Absatz 10 Satz 1 oder Absatz 11 Satz 1, jeweils in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 1, eine
Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
erstattet,


2c. entgegen § 28a Absatz 12 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach
§ 28c Nummer 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig abgibt,


2d. entgegen § 28e Absatz 3c eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht
vollständig erteilt,


3.  entgegen § 28f Absatz 1 Satz 1 eine Entgeltunterlage nicht führt oder
nicht aufbewahrt,


3a. entgegen § 28f Absatz 1a eine Entgeltunterlage oder eine
Beitragsabrechnung nicht oder nicht richtig gestaltet,


3b. (weggefallen)


4.  entgegen § 28o

a)  eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erteilt oder


b)  die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig vorlegt,





5.  entgegen § 99 Absatz 1 Satz 1 einen Lohnnachweis nicht, nicht richtig,
nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
rechtzeitig übermittelt,


6.  entgegen § 99 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1, eine
Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
erstattet oder


7.  (weggefallen)


8.  einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 3 bis 5 oder 7, § 28n Nummer
4 oder § 28p Absatz 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund
einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.



<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_4:111#abs_1_2|2]]</sub>In den Fällen der Nummer 2a findet § 266a Absatz 2 des
Strafgesetzbuches keine Anwendung.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_4:111#abs_2_1|1]]</sub> Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber einem Beschäftigten
oder Hausgewerbetreibenden einen höheren Betrag von dessen
Arbeitsentgelt abzieht, als den Teil, den der Beschäftigte oder
Hausgewerbetreibende vom Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu tragen
hat.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_4:111#abs_3_1|1]]</sub> Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 40 Absatz 2 einen anderen behindert oder benachteiligt oder


2.  entgegen § 77 Absatz 1a Satz 2 eine Versicherung nicht, nicht richtig
oder nicht in der vorgeschriebenen Weise abgibt.




<sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_4:111#abs_3_2|2]]</sub>(3a) Ordnungswidrig handelt, wer

1.  entgegen § 55 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
56 als Arbeitgeber eine Wahlunterlage nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellt oder


2.  entgegen § 55 Absatz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §
56 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig macht.




<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_4:111#abs_4_1|1]]</sub> Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2d
und 3 und des Absatzes 3 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 2b, 2c und
5 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_4:111#abs_5_1|1]]</sub> und (6) (weggefallen)