[[{}law:sgb_4:28l|←]][[{}law:sgb_4|↑]][[{}law:sgb_4:28n|→]]


=== § 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_4:28m#abs_1_1|1]]</sub> Der Beschäftigte hat den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu
zahlen, wenn sein Arbeitgeber ein ausländischer Staat, eine über- oder
zwischenstaatliche Organisation oder eine Person ist, die nicht der
inländischen Gerichtsbarkeit untersteht und die Zahlungspflicht nach §
28e Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_4:28m#abs_2_1|1]]</sub> Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende können, falls der
Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 28e bis zum Fälligkeitstage
nicht nachkommt, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst zahlen.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_4:28m#abs_2_2|2]]</sub>Soweit sie den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst zahlen,
entfallen die Pflichten des Arbeitgebers; § 28f Absatz 1 bleibt
unberührt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_4:28m#abs_3_1|1]]</sub> Zahlt der Beschäftigte oder der Hausgewerbetreibende den
Gesamtsozialversicherungsbeitrag, hat er auch die Meldungen nach § 28a
abzugeben; bei den Meldungen hat die Einzugsstelle mitzuwirken.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_4:28m#abs_4_1|1]]</sub> Der Beschäftigte oder der Hausgewerbetreibende, der den
Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt hat, hat gegen den
Arbeitgeber einen Anspruch auf den vom Arbeitgeber zu tragenden Teil
des Gesamtsozialversicherungsbeitrags.