[[{}law:sgb_4:29|←]][[{}law:sgb_4|↑]][[{}law:sgb_4:31|→]]


=== § 30 Eigene und übertragene Aufgaben ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_4:30#abs_1_1|1]]</sub> Die Versicherungsträger dürfen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer
gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre
Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten verwenden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_4:30#abs_2_1|1]]</sub> Den Versicherungsträgern dürfen Aufgaben anderer
Versicherungsträger und Träger öffentlicher Verwaltung nur auf Grund
eines Gesetzes übertragen werden; dadurch entstehende Kosten sind
ihnen zu erstatten. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_4:30#abs_2_2|2]]</sub>Verwaltungsvereinbarungen der Versicherungsträger
zur Durchführung ihrer Aufgaben bleiben unberührt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_4:30#abs_3_1|1]]</sub> Versicherungsträger können die für sie zuständigen obersten
Bundes- und Landesbehörden insbesondere in Fragen der Rechtsetzung
kurzzeitig personell unterstützen. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_4:30#abs_3_2|2]]</sub>Dadurch entstehende Kosten sind
ihnen grundsätzlich zu erstatten; Ausnahmen werden in den jeweiligen
Gesetzen zur Feststellung der Haushalte von Bund und Ländern
festgelegt.