[[{}law:sgb_4:30|←]][[{}law:sgb_4|↑]][[{}law:sgb_4:33|→]]


=== § 31 Organe ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_4:31#abs_1_1|1]]</sub> Bei jedem Versicherungsträger werden als Selbstverwaltungsorgane
eine Vertreterversammlung und ein Vorstand gebildet. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_4:31#abs_1_2|2]]</sub>Jeder
Versicherungsträger hat einen Geschäftsführer, der dem Vorstand mit
beratender Stimme angehört. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_4:31#abs_1_3|3]]</sub>Die Aufgaben des Geschäftsführers werden
bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durch das Direktorium
wahrgenommen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_4:31#abs_2_1|1]]</sub> Die Vertreterversammlung, der Vorstand und der Geschäftsführer
nehmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Aufgaben des
Versicherungsträgers wahr.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_4:31#abs_3_1|1]]</sub> Die vertretungsberechtigten Organe des Versicherungsträgers haben
die Eigenschaft einer Behörde. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_4:31#abs_3_2|2]]</sub>Sie führen das Dienstsiegel des
Versicherungsträgers.

<sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_4:31#abs_3_3|3]]</sub>(3a) Bei den in § 35a Absatz 1 genannten Krankenkassen wird abweichend
von Absatz 1 ein Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan sowie ein
hauptamtlicher Vorstand gebildet. § 31 Absatz 1 Satz 2 gilt für diese
Krankenkassen nicht.

<sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_4:31#abs_3_4|4]]</sub>(3b) Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund werden eine
Bundesvertreterversammlung und ein Bundesvorstand gebildet. <sub><wrap #abs_3_5 />[[law:sgb_4:31#abs_3_5|5]]</sub>Diese
Organe entscheiden anstelle der Vertreterversammlung und des
Vorstandes, soweit § 64 Absatz 4 gilt.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_4:31#abs_4_1|1]]</sub> Die Sektionen, die Bezirksverwaltungen und die
Landesgeschäftsstellen der Versicherungsträger können
Selbstverwaltungsorgane bilden. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_4:31#abs_4_2|2]]</sub>Die Satzung grenzt die Aufgaben und
die Befugnisse dieser Organe gegenüber den Aufgaben und Befugnissen
der Organe der Hauptverwaltung ab.