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=== § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_4:33#abs_1_1|1]]</sub> Die Vertreterversammlung beschließt die Satzung und sonstiges
autonomes Recht des Versicherungsträgers sowie in den übrigen durch
Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht
vorgesehenen Fällen. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_4:33#abs_1_2|2]]</sub>Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird
der Beschluss über die Satzung von der Bundesvertreterversammlung nach
§ 31 Absatz 3b gefasst; der Beschluss wird gemäß § 64 Absatz 4
gefasst, soweit die Satzung Regelungen zu Grundsatz- und
Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung oder zu
gemeinsamen Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung trifft.
<sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_4:33#abs_1_3|3]]</sub>Im Übrigen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der durch
Wahl der Versicherten und Arbeitgeber der Deutschen Rentenversicherung
Bund bestimmten Mitglieder.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_4:33#abs_2_1|1]]</sub> Die Vertreterversammlung vertritt den Versicherungsträger
gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_4:33#abs_2_2|2]]</sub>Sie kann in der Satzung
oder im Einzelfall bestimmen, dass das Vertretungsrecht gemeinsam
durch die Vorsitzenden der Vertreterversammlung ausgeübt wird.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_4:33#abs_3_1|1]]</sub> Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Verwaltungsrat
nach § 31 Absatz 3a. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_4:33#abs_3_2|2]]</sub>Soweit das Sozialgesetzbuch Bestimmungen über die
Vertreterversammlung oder deren Vorsitzenden trifft, gelten diese für
den Verwaltungsrat oder dessen Vorsitzenden. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_4:33#abs_3_3|3]]</sub>Dem Verwaltungsrat oder
dessen Vorsitzenden obliegen auch die Aufgaben des Vorstandes oder
dessen Vorsitzenden nach § 37 Absatz 2, § 38 und nach dem Zweiten
Titel.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_4:33#abs_4_1|1]]</sub> Soweit das Sozialgesetzbuch Bestimmungen über die
Vertreterversammlung oder deren Vorsitzenden trifft, gelten diese für
die Bundesvertreterversammlung oder deren Vorsitzenden entsprechend.
<sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_4:33#abs_4_2|2]]</sub>Für den Beschluss über die Satzung gilt Absatz 1 Satz 2 und 3.