[[{}law:sgb_4:45|←]][[{}law:sgb_4|↑]][[{}law:sgb_4:47|→]]


=== § 46 Wahl der Vertreterversammlung ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_4:46#abs_1_1|1]]</sub> Die Versicherten und die Arbeitgeber wählen die Vertreter ihrer
Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt auf Grund von
Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für
Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für die Selbständigen ohne
fremde Arbeitskräfte.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_4:46#abs_2_1|1]]</sub> Wird aus einer Gruppe nur eine Vorschlagsliste zugelassen oder
werden auf mehreren Vorschlagslisten insgesamt nicht mehr Bewerber
benannt, als Mitglieder zu wählen sind, gelten die Vorgeschlagenen als
gewählt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_4:46#abs_3_1|1]]</sub> Ist eine Wahl zur Vertreterversammlung nicht zustande gekommen
oder ist nicht die vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern gewählt oder
kein Stellvertreter benannt worden, zeigt der Vorstand dies der
Aufsichtsbehörde unverzüglich an. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_4:46#abs_3_2|2]]</sub>Diese beruft die Mitglieder und die
Stellvertreter aus der Zahl der Wählbaren. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_4:46#abs_3_3|3]]</sub>Bei neu errichteten
Versicherungsträgern trifft die Anzeigepflicht den Wahlausschuss.