[[{}law:sgb_4:48a|←]][[{}law:sgb_4|↑]][[{}law:sgb_4:48c|→]]


=== § 48b Feststellungsverfahren ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_4:48b#abs_1_1|1]]</sub> Ob eine Vereinigung als Arbeitnehmervereinigung
vorschlagsberechtigt ist, wird bei Vereinigungen, bei denen nicht eine
ununterbrochene Vertretung nach § 48 Absatz 4 vorliegt, vorab
festgestellt. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_4:48b#abs_1_2|2]]</sub>Der Antrag auf Feststellung ist bis zum 28. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_4:48b#abs_1_3|3]]</sub>Februar des
dem Wahljahr vorhergehenden Jahres beim Wahlausschuss des
Versicherungsträgers einzureichen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_4:48b#abs_2_1|1]]</sub> Der Wahlausschuss kann dem Antragsteller eine Frist zur Ergänzung
seines Antrags mit ausschließender Wirkung setzen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_4:48b#abs_2_2|2]]</sub>Die Entscheidung
soll innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Antragsfrist getroffen
werden.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_4:48b#abs_3_1|1]]</sub> Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses können der
Antragsteller und die nach § 57 Absatz 2 anfechtungsberechtigten
Personen und Vereinigungen innerhalb von zwei Wochen Beschwerde
einlegen. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_4:48b#abs_3_2|2]]</sub>Für das Beschwerdeverfahren gilt Absatz 2 entsprechend.