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=== § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_4:48c#abs_1_1|1]]</sub> Arbeitnehmervereinigungen, die bei allen Versicherungsträgern die
Voraussetzungen der Vorschlagsberechtigung erfüllen und glaubhaft
machen, dass sie bei mindestens fünf Versicherungsträgern
Vorschlagslisten einreichen werden, können die Feststellung ihrer
allgemeinen Vorschlagsberechtigung beim Bundeswahlbeauftragten
beantragen. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_4:48c#abs_1_2|2]]</sub>Die Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
hat die Wirkung einer Feststellung nach § 48b Absatz 1 Satz 1.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_4:48c#abs_2_1|1]]</sub> Der Antrag auf Feststellung ist bis zum 2. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_4:48c#abs_2_2|2]]</sub>Januar des dem Wahljahr
vorhergehenden Jahres zu stellen. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_4:48c#abs_2_3|3]]</sub>Der Bundeswahlbeauftragte darf die
allgemeine Vorschlagsberechtigung nur feststellen, wenn dies ohne
zeitaufwendige Ermittlungen möglich ist. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_4:48c#abs_2_4|4]]</sub>Die Entscheidung ist
spätestens bis zum 31. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_4:48c#abs_2_5|5]]</sub>Januar zu treffen und dem Antragsteller
unverzüglich bekannt zu geben. <sub><wrap #abs_2_6 />[[law:sgb_4:48c#abs_2_6|6]]</sub>Der Bundeswahlbeauftragte hat die Namen
der Arbeitnehmervereinigungen, deren allgemeine Vorschlagsberechtigung
festgestellt wurde, nach Ablauf der Entscheidungsfrist im
Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_4:48c#abs_3_1|1]]</sub> Gegen die Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
können die nach § 57 Absatz 2 anfechtungsberechtigten Personen und
Vereinigungen spätestens zwei Wochen nach ihrer Bekanntmachung im
Bundesanzeiger Beschwerde einlegen. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_4:48c#abs_3_2|2]]</sub>Für das Beschwerdeverfahren gilt §
48b Absatz 2 entsprechend. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_4:48c#abs_3_3|3]]</sub>Wird die Entscheidung des
Bundeswahlbeauftragten im Beschwerdeverfahren aufgehoben, gilt § 48b
mit der Maßgabe, dass der Antrag auf Feststellung innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung zu stellen ist. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_4:48c#abs_3_4|4]]</sub>Die
Ablehnung der Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung ist
unanfechtbar.