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=== § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_4:57#abs_1_1|1]]</sub> Gegen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das
Wahlverfahren beziehen, sind nur die in dieser Vorschrift, in § 48b
Absatz 3, § 48c Absatz 3 Satz 1 und in der Wahlordnung vorgesehenen
Rechtsbehelfe zulässig.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_4:57#abs_2_1|1]]</sub> Die in § 48 Absatz 1 genannten Personen und Vereinigungen, der
Bundeswahlbeauftragte und der zuständige Landeswahlbeauftragte können
die Wahl durch Klage gegen den Versicherungsträger anfechten.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_4:57#abs_3_1|1]]</sub> Die Klage kann erhoben werden, sobald öffentlich bekannt gemacht
ist, dass eine Wahlhandlung unterbleibt, oder sobald ein Wahlergebnis
öffentlich bekannt gemacht worden ist. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_4:57#abs_3_2|2]]</sub>Die Klage ist spätestens einen
Monat nach dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung des endgültigen
Wahlergebnisses bei dem für den Sitz des Versicherungsträgers
zuständigen Sozialgericht zu erheben. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_4:57#abs_3_3|3]]</sub>Ein Vorverfahren findet nicht
statt.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_4:57#abs_4_1|1]]</sub> Die Klage ist unzulässig, soweit von dem Recht, gegen eine
Entscheidung des Wahlausschusses den hierfür vorgesehenen Rechtsbehelf
einzulegen, kein Gebrauch gemacht worden ist.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_4:57#abs_5_1|1]]</sub> Während des Wahlverfahrens kann das Gericht auf Antrag eine
einstweilige Anordnung treffen, wenn ein Wahlverstoß vorliegt, der
dazu führen würde, dass im Wahlanfechtungsverfahren die Wahl für
ungültig erklärt wird.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_4:57#abs_6_1|1]]</sub> Hat das Gericht eine Entscheidung nach § 131 Absatz 4 des
Sozialgerichtsgesetzes getroffen, kann es auf Antrag eine einstweilige
Anordnung hinsichtlich der personellen Besetzung der
Selbstverwaltungsorgane erlassen.

<wrap #abs_7 />
(7)<sub><wrap #abs_7_1 />[[law:sgb_4:57#abs_7_1|1]]</sub> Beschlüsse, die ein Selbstverwaltungsorgan bis zu dem Zeitpunkt
einer Entscheidung nach § 131 Absatz 4 des Sozialgerichtsgesetzes
getroffen hat, bleiben wirksam.