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=== § 64a Hybride und digitale Sitzungen ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_4:64a#abs_1_1|1]]</sub> Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane können mit ihrer Zustimmung
an den Sitzungen der Selbstverwaltungsorgane durch Zuschaltung mittels
zeitgleicher Bild- und Tonübertragung teilnehmen (hybride Sitzung).
<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_4:64a#abs_1_2|2]]</sub>Das Nähere bestimmt die Satzung; insbesondere kann die Teilnahme
mittels Bild- und Tonübertragung von Voraussetzungen abhängig gemacht
werden. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_4:64a#abs_1_3|3]]</sub>Hybride Sitzungen sind nicht zulässig bei konstituierenden
Sitzungen. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_4:64a#abs_1_4|4]]</sub>Die Satzung kann weitere Ausnahmen bestimmen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_4:64a#abs_2_1|1]]</sub> In außergewöhnlichen Notsituationen und in besonders eiligen
Fällen können Sitzungen der Selbstverwaltungsorgane ohne persönliche
Anwesenheit der Mitglieder am Sitzungsort durch zeitgleiche Bild- und
Tonübertragung stattfinden (digitale Sitzung). <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_4:64a#abs_2_2|2]]</sub>Der Vorsitzende des
Selbstverwaltungsorgans stellt den Ausnahmefall nach Satz 1 fest. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_4:64a#abs_2_3|3]]</sub>Eine
digitale Sitzung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn im Fall der
außergewöhnlichen Notsituation ein Drittel oder in besonders eiligen
Fällen ein Fünftel der Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans der
Feststellung widerspricht; das Nähere bestimmt die Satzung.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_4:64a#abs_3_1|1]]</sub> Bei einer hybriden oder digitalen Sitzung gelten per Bild- und
Tonübertragung teilnehmende Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans als
anwesend im Sinne des § 64 Absatz 1 Satz 1. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_4:64a#abs_3_2|2]]</sub>Bei öffentlichen digitalen
Sitzungen nach Absatz 2 ist der Öffentlichkeit die Teilnahme durch
eine ihr in Echtzeit zugängliche zeitgleiche Bild- und Tonübertragung
zu ermöglichen. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_4:64a#abs_3_3|3]]</sub>In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Übertragung
von Bild und Ton der an der Sitzung teilnehmenden Personen unabhängig
davon zulässig, ob sie in die Übertragung einwilligen. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_4:64a#abs_3_4|4]]</sub>Bei nicht
öffentlichen hybriden und digitalen Sitzungen haben die durch Bild-
und Tonübertragung teilnehmenden Mitglieder des
Selbstverwaltungsorgans sicherzustellen, dass bei ihnen keine
unbefugten Dritten die Sitzung verfolgen können. <sub><wrap #abs_3_5 />[[law:sgb_4:64a#abs_3_5|5]]</sub>In hybriden und
digitalen Sitzungen sind Abstimmungen und Wahlen möglich. <sub><wrap #abs_3_6 />[[law:sgb_4:64a#abs_3_6|6]]</sub>Das Nähere
bestimmt die Satzung.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_4:64a#abs_4_1|1]]</sub> Der Versicherungsträger hat in seinem Verantwortungsbereich dafür
Sorge zu tragen, dass die technischen Anforderungen und die
datenschutzrechtlichen Bestimmungen für eine ordnungsgemäße
Durchführung einer hybriden oder digitalen Sitzung eingehalten werden.
<sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_4:64a#abs_4_2|2]]</sub>Bei technisch bedingten Störungen der Wahrnehmbarkeit, die
nachweislich im Verantwortungsbereich des Versicherungsträgers liegen,
darf die Sitzung nicht fortgesetzt werden. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_4:64a#abs_4_3|3]]</sub>Sonstige Störungen sind
unbeachtlich; sie haben insbesondere keine Auswirkung auf die
Wirksamkeit eines ohne das betroffene Mitglied des
Selbstverwaltungsorgans gefassten Beschlusses. § 64 Absatz 1 bleibt
unberührt.