[[{}law:sgb_4:66|←]][[{}law:sgb_4|↑]][[{}law:sgb_4:68|→]]


=== § 67 Aufstellung des Haushaltsplans ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_4:67#abs_1_1|1]]</sub> Die Versicherungsträger stellen für jedes Kalenderjahr
(Haushaltsjahr) einen Haushaltsplan auf, der alle im Haushaltsjahr
voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten
Verpflichtungsermächtigungen sowie alle im Haushaltsjahr zu
erwartenden Einnahmen enthält.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_4:67#abs_2_1|1]]</sub> Im Haushaltsplan sind die Stellen für die Beamten und die
dienstordnungsmäßig Angestellten der Versicherungsträger nach
Besoldungsgruppen auszubringen; für die übrigen Beschäftigten der
Versicherungsträger sind die Haushaltsansätze nach Vergütungs- und
Lohngruppen zu erläutern.