[[{}law:sgb_4:67|←]][[{}law:sgb_4|↑]][[{}law:sgb_4:69|→]]


=== § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_4:68#abs_1_1|1]]</sub> Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur
Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr
voraussichtlich erforderlich sind. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_4:68#abs_1_2|2]]</sub>Er ist die Grundlage für die
Haushalts- und Wirtschaftsführung und stellt sicher, dass insbesondere
die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben rechtzeitig geleistet werden
können.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_4:68#abs_2_1|1]]</sub> Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten
weder begründet noch aufgehoben.