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=== § 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_4:71b#abs_1_1|1]]</sub> Die für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung
veranschlagten Mittel mit Ausnahme der Mittel für

1.  die Erstattung von Maßnahmekosten nach § 54 des Dritten Buches,


2.  die Berufsausbildungsbeihilfe nach § 57 Absatz 2 Satz 2 des Dritten
Buches,


3.  die allgemeinen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 113
Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches,


4.  den Zuschuss zur Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen
nach § 73 des Dritten Buches und den Eingliederungszuschuss nach § 90
Absatz 2 bis 4 des Dritten Buches und


5.  <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_4:71b#abs_1_2|2]]</sub>Leistungen der Trägerförderung nach § 440 Absatz 5 des Dritten Buches


6.  (weggefallen)


7.  (weggefallen)



sind im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit in einen
Eingliederungstitel einzustellen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_4:71b#abs_2_1|1]]</sub> Die in dem Eingliederungstitel veranschlagten Mittel sind den
Agenturen für Arbeit zur Bewirtschaftung zuzuweisen, soweit nicht
andere Dienststellen die Aufgaben wahrnehmen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_4:71b#abs_2_2|2]]</sub>Bei der Zuweisung der
Mittel sind insbesondere die regionale Entwicklung der Beschäftigung,
die Nachfrage nach Arbeitskräften, Art und Umfang der Arbeitslosigkeit
sowie die jeweilige Ausgabenentwicklung im abgelaufenen Haushaltsjahr
zu berücksichtigen. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_4:71b#abs_2_3|3]]</sub>Agenturen für Arbeit, die im Vergleich zu anderen
Agenturen für Arbeit schneller und wirtschaftlicher Arbeitslose
eingliedern, sind bei der Mittelzuweisung nicht ungünstiger zu
stellen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_4:71b#abs_3_1|1]]</sub> Die Agenturen für Arbeit stellen für jede Art dieser
Ermessensleistungen der Arbeitsförderung Mittel unter Berücksichtigung
der Besonderheiten der Lage und Entwicklung des regionalen
Arbeitsmarktes bereit. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_4:71b#abs_3_2|2]]</sub>Dabei ist ein angemessener Anteil für die
Förderung der Anbahnung und Aufnahme einer nach dem Dritten Buch
versicherungspflichtigen Beschäftigung sicherzustellen
(Vermittlungsbudget).

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_4:71b#abs_4_1|1]]</sub> Die zugewiesenen Mittel sind so zu bewirtschaften, dass eine
Bewilligung und Erbringung der einzelnen Leistungen im gesamten
Haushaltsjahr gewährleistet ist.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_4:71b#abs_5_1|1]]</sub> Die Ausgabemittel des Eingliederungstitels sind nur in das nächste
Haushaltsjahr übertragbar. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_4:71b#abs_5_2|2]]</sub>Die jeweiligen nicht verausgabten Mittel
der Agenturen für Arbeit werden diesen im nächsten Haushaltsjahr
zusätzlich zu den auf sie entfallenden Mitteln zugewiesen.
<sub><wrap #abs_5_3 />[[law:sgb_4:71b#abs_5_3|3]]</sub>Verpflichtungsermächtigungen für folgende Jahre sind im gleichen
Verhältnis anzuheben.