[[{}law:sgb_4:74|←]][[{}law:sgb_4|↑]][[{}law:sgb_4:76|→]]


=== § 75 Verpflichtungsermächtigungen ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_4:75#abs_1_1|1]]</sub> Maßnahmen, die den Versicherungsträger zur Leistung von Ausgaben
in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können
(Verpflichtungsermächtigungen), sind nur zulässig, wenn der
Haushaltsplan dazu ermächtigt. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_4:75#abs_1_2|2]]</sub>Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des
Vorstands. § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sowie Absatz 2 und 3 gelten
entsprechend.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_4:75#abs_2_1|1]]</sub> Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden,
ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_4:75#abs_2_2|2]]</sub>Einer
Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten
übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im
folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen.