[[{}law:sgb_4:88|←]][[{}law:sgb_4|↑]][[{}law:sgb_4:90|→]]


=== § 89 Aufsichtsmittel ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_4:89#abs_1_1|1]]</sub> Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers
das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf
hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzung behebt.
<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_4:89#abs_1_2|2]]</sub>Kommt der Versicherungsträger dem innerhalb angemessener Frist nicht
nach, kann die Aufsichtsbehörde den Versicherungsträger verpflichten,
die Rechtsverletzung zu beheben. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_4:89#abs_1_3|3]]</sub>Die Verpflichtung kann mit den
Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn
ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie unanfechtbar
geworden ist. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_4:89#abs_1_4|4]]</sub>Die Aufsicht kann die Zwangsmittel für jeden Fall der
Nichtbefolgung androhen. § 13 Absatz 6 Satz 2 des Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetzes ist nicht anwendbar.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_4:89#abs_2_1|1]]</sub> Absatz 1 gilt für die Aufsicht nach § 87 Absatz 2 entsprechend.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_4:89#abs_3_1|1]]</sub> Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass die
Selbstverwaltungsorgane zu Sitzungen einberufen werden. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_4:89#abs_3_2|2]]</sub>Wird ihrem
Verlangen nicht entsprochen, kann sie die Sitzungen selbst anberaumen
und die Verhandlungen leiten.