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=== § 130e Rabattverträge für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:130e#abs_1_1|1]]</sub> Krankenkassen oder ihre Verbände können Gruppen von Arzneimitteln
mit patentgeschützten Wirkstoffen festlegen, die in einem
Therapiegebiet eine therapeutisch vergleichbare Wirkung haben, und mit
pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge nach § 130a Absatz 8 oder
§ 130c für Arzneimittel einer Gruppe vereinbaren. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:130e#abs_1_2|2]]</sub>Die Vereinbarungen
können exklusiv und wirkstoffübergreifend ausgeschrieben werden.
<sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:130e#abs_1_3|3]]</sub>Vertragsärzte haben aus einer festgelegten Gruppe von Arzneimitteln
die Arzneimittel zu verordnen, für die Rabattverträge vereinbart
wurden, es sei denn, im Einzelfall sprechen medizinische Gründe
dagegen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:130e#abs_2_1|1]]</sub> Verordnungen von Arzneimitteln aus einer nach Absatz 1 Satz 1
festgelegten Gruppe, für die Rabattverträge nach Absatz 1 Satz 1
vereinbart wurden, sind von der Prüfungsstelle als bei den
Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach den §§ 106 bis 106c zu
berücksichtigende Praxisbesonderheiten anzuerkennen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:130e#abs_2_2|2]]</sub>Die in § 106b
Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartner können vereinbaren, dass
Verordnungen nicht rabattierter Arzneimittel aus einer nach Absatz 1
Satz 1 festgelegten Gruppe, die auch Arzneimittel enthält, für die
Rabattverträge nach Absatz 1 Satz 1 vereinbart wurden, von Maßnahmen
nach den §§ 106 bis 106c auszunehmen sind, wenn eine nach § 106b
Absatz 1 Satz 5 vereinbarte Verordnungsquote für solche Arzneimittel
der Gruppe, für die Rabattverträge nach Absatz 1 Satz 1 vereinbart
wurden, erreicht wurde. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:130e#abs_2_3|3]]</sub>Das Nähere, auch zur Anerkennung der im
Einzelfall aus medizinischen Gründen erfolgenden Verordnung nicht
rabattierter Arzneimittel als wirtschaftlich, vereinbaren die in
§ 106b Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartner.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:130e#abs_3_1|1]]</sub> Bis zum Ablauf des 31. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:130e#abs_3_2|2]]</sub>Dezember 2030 sind Festlegungen von Gruppen
und Vereinbarungen von Rabattverträgen nach Absatz 1 Satz 1 nur
innerhalb folgender Wirkstoffgruppen zulässig:

1.  <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_5:130e#abs_3_3|3]]</sub>Janus-assoziierte Kinase (JAK)-Inhibitoren,


2.  <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_5:130e#abs_3_4|4]]</sub>Calcitonin-Gene-Related-Peptide (CGRP)-Antagonisten,


3.  <sub><wrap #abs_3_5 />[[law:sgb_5:130e#abs_3_5|5]]</sub>Poly-ADP-Ribose-Polymerase (PARP)-Inhibitoren,


4.  <sub><wrap #abs_3_6 />[[law:sgb_5:130e#abs_3_6|6]]</sub>Proproteinkonvertase Subtilisin/Kexin Typ 9 (PCSK9)-Inhibitoren und


5.  <sub><wrap #abs_3_7 />[[law:sgb_5:130e#abs_3_7|7]]</sub>Programmed Cell Death-1-Rezeptor/Programmed Cell Death-ligand-1
(PD-1/PD-L1)-Inhibitoren.




<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:130e#abs_4_1|1]]</sub> Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat dem
Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:130e#abs_4_2|2]]</sub>Juli 2030 einen Bericht
über die Auswirkungen des § 130e auf die Qualität und
Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit sowie die Auswirkungen auf die
Ausgaben für Arzneimittel vorzulegen.