[[{}law:sgb_5:131a|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:132a|→]]


=== § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:132#abs_1_1|1]]</sub> Über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und
Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen zur Versorgung mit
Haushaltshilfe schließen die Krankenkassen Verträge mit geeigneten
Personen, Einrichtungen oder Unternehmen. § 71 Absatz 1 bis 3 gilt.
<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:132#abs_1_2|2]]</sub>Für tarifgebundene Einrichtungen oder Unternehmen darf bis zum 29.
<sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:132#abs_1_3|3]]</sub>Juli 2028 abweichend von Satz 2 die Bezahlung von Gehältern oberhalb
der festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate nach § 71
Absatz 3 insoweit nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden, als die
Überschreitung der festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate
nach § 71 Absatz 3 50 Prozent des Unterschieds zwischen der
tarifvertraglich vereinbarten Vergütungssteigerung und der
festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3
nicht übersteigt. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_5:132#abs_1_4|4]]</sub>Satz 3 gilt auch für entsprechende
Vergütungssteigerungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_5:132#abs_1_5|5]]</sub>Auf
Verlangen der Krankenkasse ist die Zahlung dieser Vergütungen
nachzuweisen. <sub><wrap #abs_1_6 />[[law:sgb_5:132#abs_1_6|6]]</sub>Im Fall der Nichteinigung wird der Vertragsinhalt durch
eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson
festgelegt. <sub><wrap #abs_1_7 />[[law:sgb_5:132#abs_1_7|7]]</sub>Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine
Schiedsperson, so wird diese von der für die Vertrag schließende
Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. <sub><wrap #abs_1_8 />[[law:sgb_5:132#abs_1_8|8]]</sub>Die Kosten des
Schiedsverfahrens tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen.
<sub><wrap #abs_1_9 />[[law:sgb_5:132#abs_1_9|9]]</sub>Abweichend von Satz 1 kann die Krankenkasse zur Gewährung von
Haushaltshilfe auch geeignete Personen anstellen. § 111 Absatz 5 Satz
9 gilt entsprechend.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:132#abs_2_1|1]]</sub> Die Krankenkasse hat darauf zu achten, daß die Leistungen
wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:132#abs_2_2|2]]</sub>Bei der Auswahl der
Leistungserbringer ist ihrer Vielfalt, insbesondere der Bedeutung der
freien Wohlfahrtspflege, Rechnung zu tragen.