[[{}law:sgb_5:131a|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:132a|→]]


=== § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:132#abs_1_1|1]]</sub> Über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und
Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen zur Versorgung mit
Haushaltshilfe schließen die Krankenkassen Verträge mit geeigneten
Personen, Einrichtungen oder Unternehmen. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:132#abs_1_2|2]]</sub>Die Bezahlung von Gehältern
bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie
entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden; insoweit gilt
§ 71 nicht. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:132#abs_1_3|3]]</sub>Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die entsprechende
Bezahlung der Beschäftigten nach Satz 2 jederzeit einzuhalten und sie
auf Verlangen einer Vertragspartei nachzuweisen. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_5:132#abs_1_4|4]]</sub>Im Fall der
Nichteinigung wird der Vertragsinhalt durch eine von den
Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson festgelegt.
<sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_5:132#abs_1_5|5]]</sub>Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird
diese von der für die Vertrag schließende Krankenkasse zuständigen
Aufsichtsbehörde bestimmt. <sub><wrap #abs_1_6 />[[law:sgb_5:132#abs_1_6|6]]</sub>Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die
Vertragsparteien zu gleichen Teilen. <sub><wrap #abs_1_7 />[[law:sgb_5:132#abs_1_7|7]]</sub>Abweichend von Satz 1 kann die
Krankenkasse zur Gewährung von Haushaltshilfe auch geeignete Personen
anstellen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:132#abs_2_1|1]]</sub> Die Krankenkasse hat darauf zu achten, daß die Leistungen
wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:132#abs_2_2|2]]</sub>Bei der Auswahl der
Leistungserbringer ist ihrer Vielfalt, insbesondere der Bedeutung der
freien Wohlfahrtspflege, Rechnung zu tragen.