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=== § 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:133#abs_1_1|1]]</sub> Soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des
Rettungsdienstes und anderer Krankentransporte nicht durch
landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt
werden, schließen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände Verträge
über die Vergütung dieser Leistungen mit dafür geeigneten
Einrichtungen oder Unternehmen; § 71 Absatz 1 bis 3 gilt. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:133#abs_1_2|2]]</sub>Kommt eine
Vereinbarung nach Satz 1 nicht zu Stande und sieht das Landesrecht für
diesen Fall eine Festlegung der Vergütungen vor, gilt bei dieser
Festlegung § 71 Absatz 1 bis 3 entsprechend. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:133#abs_1_3|3]]</sub>Die in Satz 1 genannten
Vertragspartner haben die Sicherstellung der flächendeckenden
rettungsdienstlichen Versorgung zu berücksichtigen. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_5:133#abs_1_4|4]]</sub>Die vereinbarten
Preise sind Höchstpreise. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_5:133#abs_1_5|5]]</sub>Die Preisvereinbarungen haben sich an
möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:133#abs_2_1|1]]</sub> Werden die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des
Rettungsdienstes durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche
Bestimmungen festgelegt, müssen die Krankenkassen ihre
Leistungspflicht zur Übernahme der Kosten auf Festbeträge in Höhe
vergleichbarer wirtschaftlich erbrachter Leistungen beschränken, wenn

1.  vor der Entgeltfestsetzung den Krankenkassen oder ihren Verbänden die
Entgeltkalkulation nicht vollständig vorgelegt und ihnen keine
Gelegenheit zur Erörterung gegeben wurde,


2.  bei der Entgeltbemessung Investitionskosten und Kosten der
Reservevorhaltung berücksichtigt worden sind, die durch eine über die
Sicherstellung der Leistungen des Rettungsdienstes hinausgehende
öffentliche Aufgabe der Einrichtungen bedingt sind,


3.  die Leistungserbringung gemessen an den rechtlich vorgegebenen
Sicherstellungsverpflichtungen unwirtschaftlich ist oder


4.  die Entgeltbemessung § 71 Absatz 1 bis 3 entsprechende Vorgaben nicht
einhält.




<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:133#abs_3_1|1]]</sub> Absatz 1 gilt auch für Fahrten im Rahmen des
Personenbeförderungsgesetzes.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:133#abs_4_1|1]]</sub> § 127 Absatz 9 gilt entsprechend.