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=== § 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:136#abs_1_1|1]]</sub> Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt für die vertragsärztliche
Versorgung und für zugelassene Krankenhäuser grundsätzlich einheitlich
für alle Patienten durch Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer
13 insbesondere

1.  die verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 135a
Absatz 2, § 115b Absatz 1 Satz 3 und § 116b Absatz 4 Satz 4 unter
Beachtung der Ergebnisse nach § 137a Absatz 3 sowie die
grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes
Qualitätsmanagement und


2.  <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:136#abs_1_2|2]]</sub>Kriterien für die indikationsbezogene Notwendigkeit und Qualität der
durchgeführten diagnostischen und therapeutischen Leistungen,
insbesondere aufwändiger medizintechnischer Leistungen; dabei sind
auch Mindestanforderungen an die Struktur-, Prozess- und
Ergebnisqualität festzulegen, sofern diese nicht in den nach § 135e
Absatz 2 Satz 2 maßgeblichen Qualitätskriterien enthalten sind.



<sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:136#abs_1_3|3]]</sub>Soweit erforderlich erlässt der Gemeinsame Bundesausschuss die
notwendigen Durchführungsbestimmungen. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_5:136#abs_1_4|4]]</sub>Er kann dabei die Finanzierung
der notwendigen Strukturen zur Durchführung von Maßnahmen der
einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung insbesondere über
Qualitätssicherungszuschläge regeln.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:136#abs_2_1|1]]</sub> Die Richtlinien nach Absatz 1 sind sektorenübergreifend zu
erlassen, es sei denn, die Qualität der Leistungserbringung kann nur
durch sektorbezogene Regelungen angemessen gesichert werden. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:136#abs_2_2|2]]</sub>Die
Regelungen nach § 136a Absatz 4 und § 136b bleiben unberührt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:136#abs_3_1|1]]</sub> Der Verband der Privaten Krankenversicherung, die
Bundesärztekammer sowie die Berufsorganisationen der Pflegeberufe sind
bei den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 zu beteiligen;
die Bundespsychotherapeutenkammer und die Bundeszahnärztekammer sind,
soweit jeweils die Berufsausübung der Psychotherapeuten oder der
Zahnärzte berührt ist, zu beteiligen.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:136#abs_4_1|1]]</sub> Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die in nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 genannten Bestimmungen in Richtlinien aufzuheben, soweit die
nach § 135e Absatz 2 Satz 2 maßgeblichen Qualitätskriterien
vergleichbare Mindestanforderungen festlegen.