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=== § 137b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:137b#abs_1_1|1]]</sub> Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt zur Entwicklung und
Durchführung der Qualitätssicherung sowie zur Verbesserung der
Transparenz über die Qualität der ambulanten und stationären
Versorgung Aufträge nach § 137a Absatz 3 an das Institut nach § 137a.
<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:137b#abs_1_2|2]]</sub>Soweit hierbei personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, gilt
§ 299. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:137b#abs_1_3|3]]</sub>Bei Aufträgen zur Entwicklung von Patientenbefragungen nach §
137a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 soll der Gemeinsame Bundesausschuss ab
dem 1. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_5:137b#abs_1_4|4]]</sub>Januar 2022 eine barrierefreie Durchführung vorsehen; für
bereits erarbeitete Patientenbefragungen soll er die Entwicklung der
barrierefreien Durchführung bis zum 31. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_5:137b#abs_1_5|5]]</sub>Dezember 2025 nachträglich
beauftragen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:137b#abs_2_1|1]]</sub> Das Institut nach § 137a leitet die Arbeitsergebnisse der Aufträge
nach § 137a Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 2 dem Gemeinsamen
Bundesausschuss als Empfehlungen zu. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:137b#abs_2_2|2]]</sub>Der Gemeinsame Bundesausschuss
hat die Empfehlungen im Rahmen seiner Aufgabenstellung zu
berücksichtigen.