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== § 144 Betriebskrankenkassen ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:144#abs_1_1|1]]</sub> Betriebskrankenkassen sind Krankenkassen, die durch den
Arbeitgeber für einen oder mehrere Betriebe errichtet wurden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:144#abs_2_1|1]]</sub> Eine Betriebskrankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass sie
durch alle Versicherungspflichtigen und Versicherungsberechtigten
gewählt werden kann. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:144#abs_2_2|2]]</sub>Die Satzungsregelung darf das Wahlrecht nicht auf
bestimmte Personen beschränken oder von Bedingungen abhängig machen
und kann nicht widerrufen werden. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:144#abs_2_3|3]]</sub>Satz 1 gilt nicht für
Betriebskrankenkassen, die für Betriebe privater Kranken- oder
Lebensversicherungen errichtet oder aus einer Vereinigung mit solchen
Betriebskrankenkassen hervorgegangen sind, wenn die Satzung dieser
Krankenkassen am 26. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_5:144#abs_2_4|4]]</sub>September 2003 keine Regelung nach Satz 1
enthalten hat.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:144#abs_3_1|1]]</sub> Falls die Satzung eine Regelung nach Absatz 2 Satz 1 enthält, gilt
diese für die Gebiete der Länder, in denen Betriebe bestehen und die
Zuständigkeit für diese Betriebe sich aus der Satzung der
Betriebskrankenkasse ergibt; soweit eine Satzungsregelung am 31. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:144#abs_3_2|2]]</sub>März
2007 für ein darüber hinausgehendes Gebiet gegolten hat, bleibt dies
unberührt.