[[{}law:sgb_5:149|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:151|→]]


== § 150 Verfahren bei Errichtung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:150#abs_1_1|1]]</sub> Die Errichtung der Betriebskrankenkasse bedarf der Genehmigung der
nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:150#abs_1_2|2]]</sub>Die Genehmigung darf
nur versagt werden, wenn eine der in § 149 Absatz 1 genannten
Voraussetzungen nicht vorliegt oder die Krankenkasse zum
Errichtungszeitpunkt nicht 2 500 Mitglieder haben wird.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:150#abs_2_1|1]]</sub> Der Arbeitgeber hat dem Antrag auf Genehmigung eine Satzung
beizufügen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:150#abs_2_2|2]]</sub>Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und bestimmt
den Zeitpunkt, zu dem die Errichtung wirksam wird.