[[{}law:sgb_5:152|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:154|→]]


== § 153 Auflösung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:153#abs_1_1|1]]</sub> Eine Betriebskrankenkasse kann auf Antrag des Arbeitgebers
aufgelöst werden, wenn der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mehr
als drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:153#abs_2_1|1]]</sub> Über den Antrag entscheidet die Aufsichtsbehörde. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:153#abs_2_2|2]]</sub>Sie bestimmt den
Zeitpunkt, an dem die Auflösung wirksam wird.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:153#abs_3_1|1]]</sub> Absatz 1 gilt nicht, wenn die Satzung der Betriebskrankenkasse
eine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthält.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:153#abs_4_1|1]]</sub> Für die gemeinsame Betriebskrankenkasse mehrerer Arbeitgeber ist
der Antrag nach Absatz 1 von allen beteiligten Arbeitgebern zu
stellen.