[[{}law:sgb_5:154|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:156|→]]


== § 155 Freiwillige Vereinigung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:155#abs_1_1|1]]</sub> Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen und
Ersatzkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte
vereinigen. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:155#abs_1_2|2]]</sub>Der Beschluss bedarf der Genehmigung der vor der
Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:155#abs_2_1|1]]</sub> Die beteiligten Krankenkassen fügen dem Antrag auf Genehmigung
eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe,
ein Konzept zur Organisations-, Personal- und Finanzstruktur der neuen
Krankenkasse einschließlich der Zahl und der Verteilung ihrer
Geschäftsstellen sowie eine Vereinbarung über die Rechtsbeziehungen zu
Dritten bei. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:155#abs_2_2|2]]</sub>Bei einer kassenartenübergreifenden Vereinigung ist dem
Antrag auf Genehmigung auch eine Erklärung beizufügen, welche
Kassenartzugehörigkeit aufrechterhalten bleiben soll.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:155#abs_3_1|1]]</sub> Die beteiligten Krankenkassen können Verträge über die Gewährung
von Hilfeleistungen schließen, die notwendig sind, um ihre Leistungs-
und Wettbewerbsfähigkeit bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der
Vereinigung zu erhalten. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:155#abs_3_2|2]]</sub>In den Verträgen ist Näheres über Umfang,
Finanzierung und Durchführung der Hilfeleistungen zu regeln. § 60 des
Zehnten Buches gilt entsprechend. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_5:155#abs_3_3|3]]</sub>Die Verträge sind von den für die am
Vertrag beteiligten Krankenkassen zuständigen Aufsichtsbehörden zu
genehmigen.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:155#abs_4_1|1]]</sub> Ist bei einer Vereinigung von Betriebskrankenkassen eine
Krankenkasse mit einer Satzungsregelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1
beteiligt, gilt diese Satzungsregelung auch für die vereinigte
Krankenkasse; § 144 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_5:155#abs_5_1|1]]</sub> Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und die Vereinbarung,
beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, zu dem
die Vereinigung wirksam wird.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgb_5:155#abs_6_1|1]]</sub> Mit dem nach Absatz 5 bestimmten Zeitpunkt sind die bisherigen
Krankenkassen geschlossen. <sub><wrap #abs_6_2 />[[law:sgb_5:155#abs_6_2|2]]</sub>Die neue Krankenkasse tritt in die Rechte
und Pflichten der bisherigen Krankenkassen ein.