[[{}law:sgb_5:158|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:160|→]]


== § 159 Schließung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:159#abs_1_1|1]]</sub> Eine Krankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn
ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:159#abs_2_1|1]]</sub> Eine Betriebskrankenkasse wird auch dann von der Aufsichtsbehörde
geschlossen, wenn

1.  der Betrieb schließt, für den sie errichtet worden ist, und die
Satzung keine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthält oder


2.  sie nicht hätte errichtet werden dürfen und die Voraussetzungen der
Errichtung auch zum Zeitpunkt der Schließung nicht vorliegen.




<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:159#abs_3_1|1]]</sub> Eine Innungskrankenkasse wird auch dann von der Aufsichtsbehörde
geschlossen, wenn sie nicht hätte errichtet werden dürfen und die
Voraussetzungen der Errichtung auch zum Zeitpunkt der Schließung nicht
vorliegen.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:159#abs_4_1|1]]</sub> Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Schließung
wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des
Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen.