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== § 164 Vorübergehende finanzielle Hilfen ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:164#abs_1_1|1]]</sub> Die Satzung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen hat
Bestimmungen über die Gewährung vorübergehender finanzieller Hilfen an
Krankenkassen vorzusehen, die für notwendig erachtet werden, um

1.  <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:164#abs_1_2|2]]</sub>Vereinigungen von Krankenkassen zur Abwendung von Haftungsrisiken zu
erleichtern oder zu ermöglichen sowie


2.  die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit einer Krankenkasse zu
erhalten.



<sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:164#abs_1_3|3]]</sub>Näheres über Voraussetzungen, Umfang, Dauer, Finanzierung und
Durchführung der Hilfen regelt die Satzung des Spitzenverbandes Bund
der Krankenkassen. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_5:164#abs_1_4|4]]</sub>Die Satzungsregelungen werden mit 70 Prozent der
Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrates beschlossen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:164#abs_2_1|1]]</sub> Der Antrag auf Gewährung einer finanziellen Hilfe nach Absatz 1
kann nur von der Aufsichtsbehörde gestellt werden. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:164#abs_2_2|2]]</sub>Der Vorstand des
Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen entscheidet über die Gewährung
der Hilfe nach Absatz 1. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:164#abs_2_3|3]]</sub>Die Hilfen können auch als Darlehen gewährt
werden. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_5:164#abs_2_4|4]]</sub>Sie sind zu befristen und mit Auflagen zu versehen, die der
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit dienen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:164#abs_3_1|1]]</sub> Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen macht die zur
Finanzierung der Hilfen erforderlichen Beträge durch Bescheid bei
seinen Mitgliedskassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen
Krankenkasse geltend. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:164#abs_3_2|2]]</sub>Bei der Aufteilung der Finanzierung der Hilfen
ist die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Krankenkassen
angemessen zu berücksichtigen. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_5:164#abs_3_3|3]]</sub>Klagen gegen die Bescheide, mit denen
die Beträge zur Finanzierung der Hilfeleistungen angefordert werden,
haben keine aufschiebende Wirkung. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_5:164#abs_3_4|4]]</sub>Der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen kann zur Zwischenfinanzierung der finanziellen Hilfen
ein nicht zu verzinsendes Darlehen in Höhe von bis zu 350 Millionen
Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz
2 aufnehmen; § 167 Absatz 6 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:164#abs_4_1|1]]</sub> Ansprüche und Verpflichtungen auf Grund des § 265a in der bis zum
31\. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:164#abs_4_2|2]]</sub>Dezember 2008 geltenden Fassung bleiben unberührt.