[[{}law:sgb_5:165|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:167|→]]


== § 166 Haftung für Verpflichtungen bei Auflösung oder Schließung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:166#abs_1_1|1]]</sub> Reicht das Vermögen einer aufgelösten oder geschlossenen
Krankenkasse nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, haften die
übrigen Krankenkassen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:166#abs_2_1|1]]</sub> Reicht das Vermögen einer aufgelösten oder geschlossenen
Betriebskrankenkasse, deren Satzung keine Regelung nach § 144 Absatz 2
Satz 1 enthält, nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, hat der
Arbeitgeber die Verpflichtungen zu erfüllen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:166#abs_2_2|2]]</sub>Sind mehrere Arbeitgeber
beteiligt, haften sie als Gesamtschuldner. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:166#abs_2_3|3]]</sub>Reicht das Vermögen des
Arbeitgebers nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, findet Absatz
1 Anwendung. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_5:166#abs_2_4|4]]</sub>Übersteigen die Verpflichtungen einer Krankenkasse ihr
Vermögen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Satzungsbestimmung
nach § 144 Absatz 2 Satz 1, hat der Arbeitgeber den Unterschiedsbetrag
innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der
Satzungsbestimmung auszugleichen. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_5:166#abs_2_5|5]]</sub>Dies gilt auch bei
Vereinigungsverfahren gemäß § 155, wenn Betriebskrankenkassen
beteiligt sind, deren Satzung keine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz
1 enthält.