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== § 169 Haftung im Insolvenzfall ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:169#abs_1_1|1]]</sub> Wird über das Vermögen einer Krankenkasse das Insolvenzverfahren
eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse rechtskräftig abgewiesen
(Insolvenzfall), haftet der Spitzenverband Bund der Krankenkassen für
die bis zum 31. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:169#abs_1_2|2]]</sub>Dezember 2009 entstandenen
Altersversorgungsverpflichtungen dieser Krankenkasse und für
Verpflichtungen aus Darlehen, die zur Ablösung von Verpflichtungen
gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung zur betrieblichen
Altersversorgung aufgenommen worden sind, soweit die Erfüllung dieser
Verpflichtungen durch den Insolvenzfall beeinträchtigt oder unmöglich
wird. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:169#abs_1_3|3]]</sub>Soweit der Träger der Insolvenzsicherung nach dem
Betriebsrentengesetz die unverfallbaren
Altersversorgungsverpflichtungen einer Krankenkasse zu erfüllen hat,
ist ein Rückgriff gegen die anderen Krankenkassen oder ihre Verbände
ausgeschlossen. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_5:169#abs_1_4|4]]</sub>Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen macht die
zur Erfüllung seiner Haftungsverpflichtung erforderlichen Beträge bei
den übrigen Krankenkassen geltend. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_5:169#abs_1_5|5]]</sub>Für die Ermittlung der auf die
einzelnen Krankenkassen entfallenden Beträge und das Verfahren zur
Geltendmachung der Beträge durch den Spitzenverband Bund der
Krankenkassen gilt § 167 entsprechend. <sub><wrap #abs_1_6 />[[law:sgb_5:169#abs_1_6|6]]</sub>Für das Personal gilt § 168
entsprechend.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:169#abs_2_1|1]]</sub> Im Fall der Insolvenz einer Krankenkasse, bei der vor dem 1.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:169#abs_2_2|2]]</sub>Januar 2010 das Insolvenzverfahren nicht zulässig war, umfasst der
Insolvenzschutz nach dem Vierten Abschnitt des Betriebsrentengesetzes
nur die Ansprüche und Anwartschaften aus Versorgungszusagen, die nach
dem 31. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:169#abs_2_3|3]]</sub>Dezember 2009 entstanden sind. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_5:169#abs_2_4|4]]</sub>Die §§ 7 bis 15 des
Betriebsrentengesetzes gelten nicht für Krankenkassen, die aufgrund
Landesgesetz Pflichtmitglied beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-
Württemberg oder Sachsen sind. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_5:169#abs_2_5|5]]</sub>Hiervon ausgenommen ist die AOK Baden-
Württemberg. <sub><wrap #abs_2_6 />[[law:sgb_5:169#abs_2_6|6]]</sub>Falls die Mitgliedschaft endet, gilt Satz 1 entsprechend.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:169#abs_3_1|1]]</sub> Hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen aufgrund des
Absatzes 1 Leistungen zu erbringen, gehen die Ansprüche der
Berechtigten auf ihn über; § 9 Absatz 2 bis 3a mit Ausnahme des
Absatzes 3 Satz 1 zweiter Halbsatz des Betriebsrentengesetzes gilt
entsprechend für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:169#abs_3_2|2]]</sub>Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen macht die Ansprüche nach Satz 1
im Insolvenzverfahren zu Gunsten der Krankenkassen nach Absatz 1 Satz
3 geltend.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:169#abs_4_1|1]]</sub> Für die Ansprüche der Leistungserbringer und die Ansprüche aus der
Versicherung sowie für die Forderungen aufgrund zwischen- und
überstaatlichen Rechts haften im Insolvenzfall die übrigen
Krankenkassen. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:169#abs_4_2|2]]</sub>Für die Ermittlung der auf die einzelnen Krankenkassen
entfallenden Beträge gilt § 167 entsprechend. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_5:169#abs_4_3|3]]</sub>Soweit Krankenkassen
nach Satz 1 Leistungen zu erbringen haben, gehen die Ansprüche der
Versicherten und der Leistungserbringer auf sie über. <sub><wrap #abs_4_4 />[[law:sgb_5:169#abs_4_4|4]]</sub>Absatz 3 Satz 2
gilt entsprechend.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_5:169#abs_5_1|1]]</sub> Wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach dieser
Vorschrift von Gläubigern einer Krankenkasse in Anspruch genommen,
gilt § 167 Absatz 6 entsprechend.