[[{}law:sgb_5:18|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:20|→]]


=== § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:19#abs_1_1|1]]</sub> Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der
Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes
bestimmt ist.

<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:19#abs_1_2|2]]</sub>(1a) Endet die Mitgliedschaft durch die Schließung oder Insolvenz
einer Krankenkasse, gelten die von dieser Krankenkasse getroffenen
Leistungsentscheidungen mit Wirkung für die aufnehmende Krankenkasse
fort. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:19#abs_1_3|3]]</sub>Hiervon ausgenommen sind Leistungen aufgrund von
Satzungsregelungen. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_5:19#abs_1_4|4]]</sub>Beim Abschluss von Wahltarifen, die ein Mitglied
zum Zeitpunkt der Schließung in vergleichbarer Form bei der bisherigen
Krankenkasse abgeschlossen hatte, dürfen von der aufnehmenden
Krankenkasse keine Wartezeiten geltend gemacht werden. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_5:19#abs_1_5|5]]</sub>Die
Vorschriften des Zehnten Buches, insbesondere zur Rücknahme von
Leistungsentscheidungen, bleiben hiervon unberührt.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:19#abs_2_1|1]]</sub> Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht
Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der
Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:19#abs_2_2|2]]</sub>Eine
Versicherung nach § 10 hat Vorrang vor dem Leistungsanspruch nach Satz
1\.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:19#abs_3_1|1]]</sub> Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erhalten die nach § 10
versicherten Angehörigen Leistungen längstens für einen Monat nach dem
Tode des Mitglieds.