[[{}law:sgb_5:194d|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:196|→]]


== § 195 Genehmigung der Satzung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:195#abs_1_1|1]]</sub> Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:195#abs_2_1|1]]</sub> Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt
werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die
Krankenkasse innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche
Änderung vornimmt. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:195#abs_2_2|2]]</sub>Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht
innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die
erforderliche Änderung anstelle der Krankenkasse selbst vornehmen.
<sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:195#abs_2_3|3]]</sub>Klagen gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Sätzen 1 und 2
haben keine aufschiebende Wirkung.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:195#abs_3_1|1]]</sub> Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Satzung wegen nachträglich
eingetretener Umstände einer Änderung bedarf.