[[{}law:sgb_5:220|←]][[{}law:sgb_5|↑]][[{}law:sgb_5:221a|→]]


== § 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:221#abs_1_1|1]]</sub> Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der
Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen jährlich 14,5
Milliarden Euro in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu
überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:221#abs_2_1|1]]</sub> Der Gesundheitsfonds überweist von den ihm zufließenden Leistungen
des Bundes nach Absatz 1 der landwirtschaftlichen Krankenkasse den auf
sie entfallenden Anteil an der Beteiligung des Bundes. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:221#abs_2_2|2]]</sub>Der
Überweisungsbetrag nach Satz 1 bemisst sich nach dem Verhältnis der
Anzahl der Versicherten dieser Krankenkasse zu der Anzahl der
Versicherten aller Krankenkassen; maßgebend sind die Verhältnisse am
1\. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:221#abs_2_3|3]]</sub>Juli des Vorjahres.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:221#abs_3_1|1]]</sub> Der Überweisungsbetrag nach Absatz 2 Satz 1 reduziert sich

1.  um den auf die landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden Anteil an
der Finanzierung des Innovationsfonds nach § 92a Absatz 3 und 4 und


2.  ab dem Jahr 2016 um den auf die landwirtschaftliche Krankenkasse
entfallenden Anteil an der Finanzierung des Strukturfonds nach den §§
12 und 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.



<sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:221#abs_3_2|2]]</sub>Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_5:221#abs_3_3|3]]</sub>Der in Satz 1 Nummer 1 genannte
Anteil wird dem Innovationsfonds und der in Satz 1 Nummer 2 genannte
Anteil dem Strukturfonds zugeführt. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_5:221#abs_3_4|4]]</sub>Die auf die landwirtschaftliche
Krankenkasse entfallenden in Satz 1 genannten Anteile an der
Finanzierung des Innovationsfonds nach § 92a dieses Buches und des
Strukturfonds nach den §§ 12 und 12a des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes werden nach Vorliegen der Geschäfts-
und Rechnungsergebnisse des Gesundheitsfonds für das abgelaufene
Kalenderjahr festgesetzt und mit der landwirtschaftlichen Krankenkasse
abgerechnet. <sub><wrap #abs_3_5 />[[law:sgb_5:221#abs_3_5|5]]</sub>Solange ein Anteil nach Satz 4 noch nicht feststeht, kann
das Bundesamt für Soziale Sicherung einen vorläufigen Betrag
festsetzen. <sub><wrap #abs_3_6 />[[law:sgb_5:221#abs_3_6|6]]</sub>Das Nähere zur Festsetzung des Betrags und zur Abrechnung
mit der landwirtschaftlichen Krankenkasse bestimmt das Bundesamt für
Soziale Sicherung.